PRESSE-MITTEILUNGN - staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 845 Cs 112 Js 157749/17
        18 Ns 112 Js 157749/17
KOTHNY
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PRESSE-MITTEILUNGN

Achtung. Die Dokumente auf dieser homepage dienen dazu, den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen zu überprüfen. Namen daraus dürfen nicht veröffentlicht werden. Bei Veröffentlichung von Dokumenten sind Namen zu anonymisieren.
PRESSEMITTEILUNGEN
Erik Kothny                                                   e.kothny@hotmail.com
                                                                   www.staatsanwalt-vs-kothny.de
                                                                   +66 851519163
  
Pressemitteilung
Banglamung 01.06.2021
  
Trotz 60 in einer kranken Gesellschaft ausgemachten Geschlechter hat die Münchner Justiz mit der geballten Frauenpower von 8:1 gegen mich zugeschlagen und mich zu 30 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Das war am 26. November 2019.
  
Am 30. Mai 2021 habe ich, um einer Pfändung zu entgehen, meine letzte Rate der Gerichtskosten unter Vorbehalt bezahlt und der Staatsanwaltschaft München mitgeteilt, dass ich das Urteil des Landgerichtes nicht anerkenne, und ich mich weigere, die Strafe in Höhe von 900,-- EURO zu bezahlen.
  
Begründung:
1.    Die Methoden der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen kannte ich bisher nur aus dem kriminellen Milieu.
 
2.    Die „Schlamperei“ und Voreingenommenheit von Amts- und Landgericht übertrafen meine Recherchefehler von 25 Jahren journalistischer Tätigkeit. Mir wurde eine falsche Staatsbürgerschaft zugeteilt und mein Lebenslauf mehrfach verfälscht. Meine Tat, durch die Veröffentlichung des Bildes einer geschächteten Frau durch Islamisten, vor dem militanten Islam zu warnen, wurde, ohne die Hintergründe und Motivation ausreichend zu würdigen, als „Gewaltdarstellung“ eingestuft und als Sahnehäubchen in der nachträglichen Urteilsbegründung mit Pornografie gleichgesetzt.
 
3.    Eingerahmt wurde das Verfahren durch die Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung mittels eines durch einen Haken abgezeichneten Durchsuchungsbeschlusses vom 16. August 2017 und der Weigerung des Bundesverfassungsgerichtes, diese Rechtsbeugung mit einem undatierten Beschluss Anfang 2021 zu verhandeln.
 
Ich sehe in diesem konzertierten Vorgehen der Justiz,  die Ausbreitung des Unrechts zu einem System, dass sich bis in die letzten Dienststellen der Organe der Rechtsprechung verästelt hat; ausgelöst durch die Feststellung von Horst Seehofer in der Passauer Neuen Presse vom 09.02.2016: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
 
Daraus leite ich gem. Grundgesetz Artikel 20 ein Widerstandsrecht ab, das ich ab sofort ausführe, und das ich gegenüber der Justiz so formulierte:
 
Mein Widerstand ist gewaltlos
Meine Waffe das Wort
 Mein Wille ungebrochen
Erik Kothny



Marie Le Pen vom französischen Gericht freigesprochen.
Sie hatte ähnliche Bilder vom IS gepostet, wie ich.
DIARIO VASCO
Quelle: https://www.diariovasco.com/internacional/union-europea/lepen-absuelta-tras-difundir-fotos-ei-redes-sociales-20210504180127-ntrc.html?ref=https:%2F%2Fwww.diariovasco.com%2Finternacional%2Funion-europea%2Flepen-absuelta-tras-difundir-fotos-ei-redes-sociales-20210504180127-ntrc.html
(aus dem spanischen übersetzt)

Le Pen wurde freigesprochen, nachdem sie Fotos von Hinrichtungen des islamischen Staates verbreitet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Geldstrafe von 5.000.-- Euro für die "Verbreitung von Bildern, die gewalttätig sind oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen und wahrscheinlich von Minderjährigen gesehen werden", in sozialen Netzwerken beantragt.

von
BEATRIZ RICHTER
Korrespondent. Paris

Dienstag, 4. Mai 2021, 18.04
Die französische Justiz hat am Dienstag den Führer der rechtsextremen Marine Le Pen und den Europaabgeordneten Gilbert Collard freigesprochen, die versucht hatten, 2015 Fotos von Hinrichtungen der Dschihadistengruppe Islamic State auf Twitter zu veröffentlichen.

Das Gericht in Nanterre (außerhalb von Paris) argumentierte in seiner Entscheidung, dass Le Pen und Collard diese Fotos zu "Informationszwecken" veröffentlicht hätten und dass ihre Verbreitung "zur öffentlichen Debatte beigetragen" und die Gewalt "nicht trivialisiert" habe.

Im Dezember 2015 veröffentlichte Le Pen auf ihrem Twitter-Account drei Fotos von Hinrichtungen des Islamischen Staates, nachdem der französische Journalist Jean-Jacques Bourdin seine Partei, die Nationale Front (jetzt National Regrouping), mit den Dschihadisten verglichen hatte.

"Der islamische Staat, das ist es", schrieb Le Pen. Die Fotos zeigten einen syrischen Soldaten, der von einem Panzer zerquetscht wurde, einen jordanischen Piloten, der lebendig in einem Käfig verbrannt wurde, und den enthaupteten Körper des amerikanischen Journalisten James Foley. Collard veröffentlichte ein weiteres Foto von Gräueltaten der Dschihadisten.

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Geldstrafe von 5.000 Euro beantragt, um "Bilder zu verbreiten, die gewalttätig sind oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen, die wahrscheinlich von Minderjährigen gesehen werden".

Anmerkung:
Für ein ähnliches Bild, das ich ebenfalls 2015 auf Facebook veröffentlicht hattr, (hier) hat mich der Rektor der technischen Uni Dresden, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen bei der Merkel-Justiz denunziert. (hier) Mit Metoden, die ich bisher nur aus dem kriminellen Milieu kenne, ging die Statsanwaltschaft gegen mich vor. Hausdurchsuchung ohne rechtsverbindliche Unterschrift (hier) z.Zt. Anhängig vor den EuGH (hier), Aufnahme in die Fahndungsliste mit Hilfe einer beurkundeten Falschaussage (hier), Unterschrift einer als Empfangsbestätigung kaschierten Vollmacht (hier).
Amts- und Landfgericht München verurteilten mich zu 30 Tagessätzen à 30,- Euro, wobei sich Amtsrichterin von Liel weigerte, trotz schriftlicher Zusage in der Ladung, (hier, Seite 2) einen  für 1.000,-- Euro aus Bangkok angereisten Entlastungszeugen zu hören. Landgerichts-Richterin Renate Baßler krönte ihr Urteil mit einem juristischen Sahnehäubchen, indem sie mein politisches Posting mit "Pornografie" gleichgesetzte. (hier Seite 12)
Einzelheiten dazu unter www.staatsanwalt-vs-kothny.de

Da ich die Strafe nicht bezahlen werde, gehe ich 30 Tage in den Knast. Damit will ich dokumentieren, wie die deutsche Justiz mit denen umgeht, die vor dem militanten Islam warnen. Ein politisch Motiviertes Urteil, das verhindern soll, die Islampolitik der Regierung offen zu legen.

Erik Kothny
Klage vor dem EuGH
Da das Bundesverfassungsgericht meine Klage gegen einen Verstoß des Amtsgerictes gegen das Grundgesetz nicht bearbeitet, habe ich Klage gegen das Verfassungericht eingereicht.
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STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
e.kothny@hotmail.com
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