16. Der Satzbaukasten - staatsanwalt versus erik kothny

Das sah wohl auch der Oberstaatsanwalt in seinem Bescheid vom 21.11. 2019 so. Auf Seite 1 wischte er alle meine Vorwürfe mit einem Modul aus dem Satzbaukasten weg: (Anlage 12)

So genial, dass die anderen Instanzen genauso verfuhren und ihrerseits Module aus dem Satzbaukasten zogen.

So formulierte etwa der Generalstaatsanwalt am 16.01.2020:

„Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsausführungen....(oder) Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würde.“ (Anlage 13)

Inzwischen hatte ich aus der Gerichtsverhandlung gelernt, dass man Anträge stellen muss und genau präzisieren, worum es ging.

Also ging ich in die nächste Instanz.

An das Oberlandesgericht formulierte ich 15 Einzelanträge und fügte die dazu erforderlichen Beweismittel hinzu. Ich wollte das Gericht dazu zwingen, ganz konkret zu den einzelnen Verfehlungen Stellung zu beziehen.

Dazu ein Beispiel:

Es spielte am Münchner Flughafen.

Datum unbekannt.

Sie werden gleich erfahren, warum.

Bei der Passkontrolle wurden mein Enkel und ich herausgewunken. Ein Polizist eröffnete mir, dass ich im Fahndungsregister stehe. Mir sollte im Auftrag des Staatsanwalts ein „Zustellungsbevollmächtigter“ zugeordnet werden.

(Anmerkung: Ein Zustellungsbevollmächtigter ist eine Person, die Schreiben der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts an meiner statt entgegennimmt und sie an mich weiterleitet.)

Der Polizist füllte ein Formblatt mit meinen Personalien aus, ordnete mir eine Zustellungsbevollmächtigte zu, händigte mir eine Kopie des Schreibens aus und ließ sich den Empfang von mir quittieren. (Anlage 16)

So weit, so gut. Alles schien seinen geordneten Gang genommen zu haben.

Erst daheim bemerkte ich, dass das Ganze unter dem Briefkopf der Bundespolizei verfasst war, kein Datum trug und unter meiner Unterschrift aufgeführt war, dass ich der Vollmachtgeber sei. Und ein paar Tage später fand ich heraus, dass die Zustellungsbevollmächtigte eine Justizangestellte war.

Wie praktisch für den Staatsanwalt. Er schiebt ein Schreiben an mich, bei seiner Kollegin unter der Tür durch und schon gilt es als zugestellt, und die Fristen fangen an zu laufen.

Darauf muss man erst mal kommen.

(Am 22. Juli 2019 habe ich in einem Brief an das Amtsgericht München die Zustellungsbeauftragte zurückgewiesen.)

Früher wäre so ein Vorgehen im ZDF bei Eduard Zimmermann unter „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ gesendet worden. In meinen Augen schlichtweg Betrug, angestiftet durch den Staatsanwalt, der, wie im Arbeitsblatt vermerkt, die Unterschrift von mir „freiwillig“ eingefordert. Ein Codewort für die Polizei, mich auszutricksen?  

In der Beschwerde an das Oberlandesgericht – gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft – habe ich in Antrag Nr. 12 auf diese Praxis hingewiesen und hätte natürlich gerne eine Antwort erhalten.

Auch, wie es sein kann, dass ich ein Dokument mit dem Briefkopf der Bundespolizei (sozusagen als Bundespolizist) unterschreiben sollte.

Als ich den Brief am 14.08.2020 um 13 Uhr 44 in Banglamung unter der Tracking-Nr. RR 3433 8607 7 TH aufgab, rieb ich mir die Hände. Die Richter konnten nicht mehr ausweichen. Ich hatte da alle Beweismittel in den 0,638 kg schweren Brief hineingepackt. Ein Ausweichen auf Module war nicht möglich. Sie mussten Stellung beziehen. So oder so. Für mich oder gegen mich.

Doch mitnichten:

Der Inhalt der Magier-Kiste der Münchner Justiz überraschte mich aufs Neue.

Das OLG zauberte einen (Tärääää-Tärääää) Trick aus dem Ärmel: Sie erkannte meine fünfzehn Einzelanträge nicht an und forderte, „eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substantierte Sachdarstellung.“