18. Der Bürgerbeauftragte
GEDICHTE AN GERICHTE
Der Bürgerbeauftragte
Ein Bürgerbeauftragter in Bayern
soll verhindern das Verschleiern
von Fehlverhalten durch den Staat
wenn er verlässt den Tugendpfad.
Doch sieh an – oh welch ein Graus -
Der Ombudsmann kennt sich nicht aus.
Er beendet diese Zwiste
Und greift in die Satzbaukiste.
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Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft habe ich den Vorgang auf die politische Ebene verlagert.
Die Justizministerin hat aber die Angelegenheit wieder an die Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung zurückgegeben. Ergebnis ist bekannt. (Anlage 18)
Blieb als letzter Ausweg, das Fehlverhalten der Justizministerin durch den Bürgerbeauftragten von Bayern prüfen zu lassen. (Anlage 19)
Durch die Staatsanwaltschaft „beraten“ greift der Bürgerbeauftragte ebenfalls in den Satzbaukasten und zieht ein Modul:
„Offensichtlich haltlose Strafanzeigen können in der Regel von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, welcher der Angezeigte angehört, da nicht damit zu rechnen ist, dass eine andere Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis kommen würde.“ (Anlage 19, vorletzter Absatz)
Womit er im Prinzip natürlich recht hat, weil sich ja Staatsanwaltschaften, wie Krähen, gegenseitig kein Auge aushacken.
Mir fehlen einfach die Worte. Das ist also der Rechtsstaat, dem ich 25 Jahre als Soldat gedient habe.
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