E 2 Posting Rektor
PROZESS > Anklage
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Hier gilt es nun folgendes zu untersuchen
1. Ist der zur Neutralität verpflichtete Rektor befugt, derartig gegen eine demokratisch legitimierte Organisation öffentlich Stellung zu beziehen.
2. Was an den Pegida Papier verstösst gegen Gesetze.
3. Vorgehensweise: Entweder der Staatsanwalt benennt solche gesetzeswidrigen Passagen im Positionspapier, oder das Gericht arbeitet das Papier Punkt für Punkt durch