5. Doppelt genäht
GEDICHTE AN GERICHTE
Doppelt genäht
Ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat,
weil er’s Recht wahrt.
Und wenn er nicht das Recht bewahrt,
ist es einfach nur ein Staat.
Achtung. Die Dokumente auf dieser homepage dienen dazu, den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen zu überprüfen. Namen daraus dürfen nicht veröffentlicht werden. Bei Veröffentlichung von Dokumenten sind Namen zu anonymisieren.
Die Wohnung wurde mit ein- und demselben Durchsuchungsbeschluss zweimal durchsucht, obwohl sich zwischen den beiden Durchsuchungen keine neuen Tatvorgänge ereignet hatten.
Erste Durchsuchung: 18.09.2017. Anwesend war nur die Hundesitterin. Die Wohnung wurde von den Polizisten betreten. In der Durchsuchungs-Niederschrift ist vermerkt, dass die Wohnung unverrichteter Dinge verlassen wurde. Schlussfolgerung: Die Wohnung muss vor dem Verlassen betreten worden sein. (Anlage 8)
Zweite Durchsuchung: 28.09.2017. (Im Protokoll ist fälschlicherweise der 28.08.2017 vermerkt.) Die Wohnung wurde mit ein- und demselben Durchsuchungsbeschluss betreten.
Frage: Rechtlich zulässig oder nicht?
Übrigens: Warum können Polizisten rechts-verbindlich unterschreiben, Richter aber nicht?
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