staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 845 Cs 112 Js 157749/17
        18 Ns 112 Js 157749/17
KOTHNY
Besucherzaehler
Title
Direkt zum Seiteninhalt
Achtung. Die Dokumente auf dieser homepage dienen dazu, den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen zu überprüfen. Namen daraus dürfen nicht veröffentlicht werden. Bei Veröffentlichung von Dokumenten sind Namen zu anonymisieren.
Tipps und offene Hinweise bitte ins
PRESSEMITTEILUNGEN
Ping-Pong-Sieg der Münchner Staatsanwaltschaft.
03.08.2020
 
Autor: Erik Kothny (Betroffener)

Was würden sie wohl denken, wenn sie einem Herrn 10 (zehn) Briefe schicken, im Briefkopf ihren Absender angeben, und dieser Herr behauptet, den Aufenthaltsort des Briefeschreibers nicht zu kennen? ( Arbeitsblatt, Staatsanwalt)

Vielleicht: „Ist der bekloppt?“  
Oder: „Ist der Analphabet?“

Nein. Beides nicht, denn: Wäre er bekloppt, wäre er nicht Staatsanwalt geworden, und wäre er Analphabet, hätte er es dort nicht zum Pressesprecher gebracht. *)

Also ist er vielleicht kriminell?

Nein. Ist er auch nicht. Das bestätigen alle seine Vorgesetzten.

Erster Vorgesetzter: Der Oberstaatsanwalt. Dort wird gegen obigen Herrn Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt, weil er mit der Falschbehauptung, den Aufenthalt nicht zu kennen, einen Eintrag in den Fahndungscomputer begründete. Die Falschbehauptung wiederum führt zu einer Rufschädigung bei der Deutschen Botschaft, für die der Briefeschreiber ehrenamtlich Videos über deren soziale Projekte gedreht hatte. Richtig gelesen: Hatte.

Der Oberstaatsanwalt fühlt sich offensichtlich belästigt, die Eingabe zu bearbeiten. Anstatt das vorgelegte Beweismaterial zu prüfen, greift er einfachheitshalber in einen Satzbaukasten der Justiz und zaubert die Formulierung hervor: „Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemanden eine Tat zur Last zu legen.“

Das ist im Prinzip ja richtig. Aber auch im konkreten Fall?
 
Die Briefe waren eingeschrieben und der Staatsanwalt hatte sich auf einem Arbeitsblatt seine Falsch-Behauptung, den Aufenthaltsort nicht zu kennen, beglaubigen lassen. Der ganze Vorgang erhielt ein Aktenzeichen und wanderte in eine Gerichtsakte.

Zweiter Vorgesetzter. Der Generalstaatsanwalt. Der muss das Ganze schon als „gemeinschaftliche Rechtsbeugung“ bearbeiten. Doch der Generalstaatsanwalt hat auch einen Satzbaukasten. Er zieht die Formulierung: „Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen.“
 
Der Generalbundesanwalt fällt als dritter Vorgesetzter aus. Er bedauert: „Dafür sind die Landesjustizministerien zuständig.“
  
Tolle Idee. Ein Einschreiben an den Landesjustizminister sollte Klarheit bringen. Der ist ja gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Er führt die Dienstaufsicht.  

Dritter Vorgesetzter also, das Justizministerium. Das hat auch einen Satzbaukasten: „Ihre Eingabe habe ich an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet.“
  
Ups. Waren wir da nicht schon? Juristen Ping-Pong?
Na klar, dass auch der Vierte und zugleich zweite Vorgesetzte einen Satzbaukasten hat: „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten haben sich nicht ergeben.“

Aufgeben? Kommt für einen Kämpfer nicht in Frage.
Auch nicht beim Rückstand von 4:0.

Nächste Station: der Bürgerbeauftragte.
Kein Vorgesetzter, aber Kontrollorgan.
Er sollte klären, warum dieselbe Staatsanwaltschaft, gegen die Anzeige erstattet wurde, auch mit den Ermittlungen des Falles beauftragt wird; wäre ja so, als ob die Aufklärung eines Diebstahls in die Hände des Diebes gelegt würde.
 
Nach einem Fehlversuch findet sich auch für den Bürgerbeauftragte eine Formulierung: „Offensichtlich haltlose Strafanzeigen können in der Regel von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden, welcher der Angezeigte angehört, da nicht damit zu rechnen ist, dass eine andere Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis kommen würde.“

Wow. Darauf muss man erst mal kommen.
Angeschnittener Konterangriff von Seiten der Politik.
Oder hat der Bürgerbeauftrage auch Zugang zum Satzbaukasten der Justiz?

Wer nach der Partei der Bürgerbeauftragte googelt, wird schnell fündig: CSU.
Gab es da nicht mal einen CSU-Vorsitzenden, der in Sachen unkontrollierte Zuwanderung gesagt hatte „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“?

Diese Aussage, dokumentiert in der Passauer Neue Presse vom 10. Februar 2016, hat es in nur vier Jahre geschafft, um beim Bürger anzukommen.

Spiel, Satz und Sieg im Juristen Ping-Pong für die Münchner Justiz.
----------------------------------------------------------------------------------
*) Vorteil Presse: Sie können an der Quelle gegenrecherchieren.
Meine Angaben bitte prüfen unter: www.staatsanwalt-vs-kothny.de (dort Button: „Strafanzeigen“)
Recherchehilfe
5 Clicks gegen die Willkür             05.06.2020

Fünf Clicks auf dem Computer genügen, um die Münchner Staatsanwaltschaft der vermeintlichen1) Lüge, der vermeintlichen1) Täuschung und der vermeintlichen1) Deckung einer Straftat zu überführen.
Nehmen sie sich die 5 Minuten Zeit, die vermeintlichen1) Straftaten/Dienstvergehen der Münchner Justiz nachzuverfolgen.
auf dieser Seite finden sie 4 Buttons, die sie aufrufen müssen.
  
Click 2: Rufen Sie Button Anlage 37“ auf oder direkt
a.    hier finden Sie zwei beglaubigte Einträge, in denen der Staatsanwalt dokumentiert, dass ihm mein Aufenthaltsort unbekannt sei.
b.    Des Weiteren finden sie hier den Eintrag, dass ich zwecks „Aufenthaltsermittlung zur Fahndung ausgeschrieben“ wurde.
c.    Schließlich, für mich einen Zustellungsbevollmächtigten“ zu benennen.
 
Click 3: Rufen Sie den Button „Anlage 19“ auf oder direkt
Hier finden Sie einen von insgesamt 10 Briefen, in denen der Staatsanwalt über meinen Aufenthaltsort informiert wurde. Den Brief in der Anlage 19 habe ich deshalb ausgewählt, weil darin die Deutsche Botschaft einbezogen ist und weil ich dem StA „Schlamperei“ vorwerfe. Also ist dieser Brief kaum zu übersehen.
Fazit: Der StA kannte meinen Aufenthaltsort.
  
Click 4: Rufen Sie den Button Anlage 25“ auf oder direkt
http://www.staatsanwalt-vs-kothny.de/anlage-25--zustellungsbevollmaechtigte---fotos.html
a.    Finden Sie hier ein Datum? Ich nicht.
b.    Die Bundespolizei ernennt einen Zustellungsbevollmächtigten (Überschrift)
c.    Ich bestätige den „Empfang“ des Schriftstückes.
d.    Das Hinterhältige: NACH der Unterschrift ist vermerkt, dass dies eine Vollmacht sein soll.
Fazit: Aktenzeichen XY-ungelöst Redakteur Eduard Zimmermann hätte diese Täuschung unter „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ gesendet.
  
Click 5: Rufen Sie den Button „Strafanzeigen“ auf oder direkt
Generaltenor aller Antwortschreiben der Staatsanwaltschaften:
„Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemanden eine Tat zur Last zu legen.“
Fazit: Die Staatsanwaltschaft will damit sagen, dass alle Beweismittel, die sich auch in der Gerichtsakte befinden, bloße „Vermutungen“ sind.
 
Bitte prüfen Sie das sehr eingehend.
  
Nun, gibt es Menschen, die mir sagen,
- ich solle klein beigeben,
- mein Kampf gegen diese Art der Justiz sei aussichtslos,
- es sei ein Kampf gegen Windmühlen,
- ich sei starrsinnig.
 
Artikel 20 des Grundgesetzes sagt:
(3) …. die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
Ich habe von dieser Bindung der Justiz an Recht und Gesetz nicht viel erfahren.
Ich suche nach Abhilfe.
 
Ich weiß auch, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat, Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen. Überall dort, wo diese sich an Recht und Gesetz halten, leisten sie wertvolle Arbeit. Wenn sie sich jedoch einer vermeintlichen Moral regierender Elite unterwerfen, verlieren sie die vom Gesetz vorgeschrieben Bindung an Recht und Gesetz.
 
Ich habe deshalb, als letzten Versuch, an den Bürgerbeauftragten des Landes Bayern geschrieben, die Maßnahmen der Justizministerin in meinem Fall zu überprüfen. Sie hatte ich aufgefordert ihrer Dienstaufsichtspflicht nachzukommen. Ohne Erfolg.
 
Auch die im bayerischen Landtag vertretenen Parteien sind informiert. Die Presse sowieso.
 
Auch mein Buch "Das darf doch nicht wahr sein" wurde auf den neuesten Stand gebracht
 
Erik Kothny
 
kothny@hotmail.de

1) Vermeintlich deshalb, weil ich mich ja auch irren könnte
Ping-
Pong-
Sieg
der
Münchner
Staats-
anwaltschaft.
 
5
Clicks
gegen
die
Willkür
1 Kommentar
Durchschnittliche Bewertung: 115.0/5
2020-06-14 12:33:43
Nicht wissend, was ich hier nun eigentlich Beurteilen soll, das Buch, dieser Eintrag etc., bezieht sich die Bewertung auf die Perfidität des hier dargestellten Rechtskörpers!
STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
kothny@hotmail.de
Zurück zum Seiteninhalt