staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 845 Cs 112 Js 157749/17
        18 Ns 112 Js 157749/17
KOTHNY
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Achtung. Die Dokumente auf dieser homepage dienen dazu, den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen zu überprüfen. Namen daraus dürfen nicht veröffentlicht werden. Bei Veröffentlichung von Dokumenten sind Namen zu anonymisieren.
PRESSEMITTEILUNGEN
Tipps und offene Hinweise bitte ins
Zur Hinrichtung muss man alleine.

Ich möchte mich nicht mit Theo Van Gogh vergleichen. Aber er sollte den freiheitsliebenden Menschen in aller Welt Beispiel sein. Er wurde auf offener Strasse von einem militanten Moslem hingerichtet. Ich bin ähnlich freiheitlich orientiert, wenn auch nicht so mutig wie van Gogh. Deshalb schneiden mir auch keine Moslmens die Kehle durch, sondern dies bewerkstelligt sinnbildlich die Deutsche Justiz.

Am 23. Oktober stand ich im Berufungsverfahren vor dem Landgericht München. Ich wollte Freispruch für mein Posting gegen das toleranzbesoffene Foto des Rektors der TU Dresden, der meinte nicht zur Pegida gehen zu wollen.. Zu 30 Tagessätzen á 30 Euro hatte mich das Amtsgericht 3 Monate zuvor verurteilt. Richterin von LIel meinte, das Bild der Schächtung einer Frau durch den IS sei Gewaltdarstellung.

Diesmal war die Richterin des LG wenigstens bereit mir zuzuhören, aber das Ganze sah für mich aus, wie ein abgekartetes Spiel. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tagessätze á 60 Euro, also 3.600,-- €.für mein Bild, ohne in neues Argument gegen mich zu haben  Die Richterin aber zeigte sich milde, lehnte die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, packte das Schandurteil der Vorinstanz in Geschenkpapier und beließ es bei 900,-- € Strafe.

Für mich erschreckend, die Reaktion der "Freunde" und der Presse. Ganze zwei Zuschauer interessierten sich für die Köpfung der Meinungsfreiheit, und Journalisten glänzten durch Abwesenheit. Nicht einer war gekommen. Noch nicht einmal die Pegida, für die ich eine Lanze gebrochen hatte, weil ich die Diskussion pro und kontra Islam für nötig erachte, hatte es für nötig gefunden, zu erscheinen.

Was bleibt ist Revision. Die habe ich form halber eingereicht, werde sie aber nicht zu durchziehen können, weil ich mich bis  jetzt schon mit 4.500,-- € verschuldet habe.(vor allem wegen der teuren Anfahrt Bangkok-München). Hätten nicht meine Frau und meine Kinder ihre Sparkonten geplündert, und drei meiner vier Geschwister mit zinslosen Darlehen geholfen, ich hätte es nicht mal die 2. Instanz geschafft.

Es scheint für unserer Justiz die reale Schächtung eines Menschen eher hinnehmbar, als die Warnung vor solchen Gräueltaten durch Bilder.

Was mir bleibt, ist, gegen den Staatsanwalt Anzeige wegen unwahrerer Dienstlicher Behauptungen, Freiheitsberaubung, Schädigen meines Ansehens und Erschleichen einer Unterschrift zu stellen, sowie gegen die Richterin des Amtsgerichtes eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

Mein Dank, gilt meiner Familie, den beiden Besuchern des Prozesses, die aus Stuttgart und Augsburg angereist waren und den neun Käufern meiner Bücher, die mir mit insgesamt 89 Euro etwas die von der finanziellen Last abgenommen haben und meinem Rechtsanwalt Alexander Heumann.

Eigentlich ein Grund aufzuhören, aber was würde ein van Gogh dazu sagen?

Die Märchen des Pressesprechers vom Amtsgerichts München
Erik Kothny                                                                                        131/8, Moo 5, Soi 12
 Naklua Rd, Banglamung
 Chonburi 20150
 kothny@hotmail.de
München/Banglamung, den 01.11.2019

                                                                                                                                                         
Auf Anfrage einer polnischen Recherche-Agentur stellte Klaus-Peter Jüngst,
weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München, folgende zum Teil unwahre Behauptungen auf.

1
Behauptung
„Die von dem Angeklagten in der Sitzung verlangte folgenlose Einstellung ……. hätte ….. eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, die explizit von ihr verweigert wurde.“
  
Diese Behauptung ist falsch
Richtig ist, dass die Richterin nach Ende des Antrags die Verhandlung weiterführte, ohne darauf zu antworten. Erst nach meiner wiederholten Anmahnung, mir zu antworten, erklärte sie, dass zu einer Einstellung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig sei. Diese „explizite Verweigerung“ hat aber vor meiner Anmahnung nicht stattgefunden. (Dies müsste aus dem Gerichtsprotokoll ersichtlich sein, wenn es ehrlich geführt wurde)
 
2
Behauptung
„Der Angeklagte hatte selbst eingeräumt, dass er die Bilder eingestellt hatte, um die Pegida zu unterstützen. Mit Hochladen der Bilder hat er diese für eine unbegrenzte Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum zugänglich gemacht. Dies hat der Zeuge H. berichtet.“

In dieser Behauptung sind 2 Feststellungen falsch, bzw. sinnentstellt wiedergegeben:

Richtig ist:
a.    Ich habe nicht behauptet, die Bilder eingestellt zu haben, um Pegida zu unterstützen, sondern in meinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( Anlage Prozess C3 ) die Zusammenhänge mündlich vorgetragen und schriftlich nachgereicht: „Ich als Journalist im Ruhestand und Buchautor habe es als meine Aufgabe gesehen, dieser einseitigen, verunglimpfenden Darstellung etwas entgegen zu setzen und aufzuzeigen, dass PEGIDA sehr wohl eine Existenzberechtigung hat und die Teilnehmer einen Grund haben, die unkontrollierte Einwanderung von Menschen die zum Teil im korantreuen Islam verwurzelt sind, abzulehnen.
Insbesondere ist hier anzumerken, dass ich mich nie gegen eine Zuwanderung ausgesprochen habe, sondern immer von unkontrollierter Zuwanderung gesprochen habe. (wobei unkontrolliert auch im schriftlichen Antrag fett hervorgehoben wurde.)
 
b.    Die Bilder waren bereits vor meinem Hochladen in Google BILD etwa 24 Milliarden Mal im Netz verbreitet. ( Anlage ) Dies habe ich der Richterin in der symbolischen Kopie von 10 Seiten belegt. Die gesamten Bilder auszudrucken übersteigt meine Kapazität. Alleine für den Antransport aller gedruckter Seiten als Beweismaterial hätte es 833 vier-achsiger Sattelschlepper benötigt. Die Frage, wie viele Sattelschlepper auf die „unbegrenzten Öffentlichkeit“ auf mich entfallen, bleibt dahingestellt.
  
3.
Behauptung:
„… man müsse die Einwanderung daher stoppen.“
 
Diese Behauptung bleibt trotz Wiederholung falsch
Richtig ist, dass ich von unkontrollierter Einwanderung gesprochen habe.
Mit der Behauptung, ich trete für einen Stopp der Einwanderung ein, versucht das Gericht, mich in eine Rassistisch-nationalistische Ecke zu stellen.
In meinem Fall zudem völlig unzutreffend, weil ich selbst zwei ausländischen Kindern durch Adoption die legale und kontrollierte Einwanderung ermöglicht habe.

4-
Behauptung:
… Er habe Islamkritik üben wollen.
 
Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist, dass ich durch dieses Bild, die Bandbreite des Islam aufzeigen wollte, die sich erstreckt zwischen der Verharmlosung des Rektors und dem Schächten von Menschen durch IS. Hierzu hatte ich ausgeführt:
 „Wenn das Gericht meine Ansicht nicht teilen sollte, muss ich von mangelnder Sachkenntnis ausgehen und die Anhörung eines Sachverständigen mit islamischen Wurzeln , wie Hamad Abdel Samad  beantragen, der meine Aussagen mit fundiertem Wissen zu diesem Thema untermauern kann.“

5-
Behauptung
„Für eine ausführlichere politische Diskussion bestand im Rahmen des Strafverfahrens weder Notwendigkeit noch Raum.“
 
Diese Aussage ist richtig
Und genau das zeugt von der Voreingenommenheit der Richterin.
Denn: wo unzweifelhaft, allein schon durch das Posting des Rektors, der politische Hintergrund vorgegeben ist, wird die Erläuterung des politischen Hintergrunds bestritten und die Aufarbeitung abgewürgt.
Mit seiner Aussage verfolgt der Pressesprecher die Verschleierung der zwingend erforderliche Neutralitätspflicht der Richterin, die schon bei der Planung des Prozesses außer Acht gelassen wurde, weil die Verhandlungsdauer mit nur 1 1/2 Stunden tatsächlich keinen Raum für die politische Aufarbeitung ließ.
  
6.
Behauptung
„Der Angeklagte hatte lediglich angeregt seinen Sohn als Zeugen zu hören und nicht sagen können, zu welchem Beweisthema….“
  
Diese Behauptung ist falsch
Richtig ist, dass ich in meinem Antwortschreiben auf meine Ladung vom 17.06.2019 die Ladung meines Sohnes als Zeugen beantragt und nicht "angeregt", und wie folgt begründet habe:
"Herr Wiradech Kothny kann insbesondere Auskunft geben über mein Verhalten gegenüber Moslems im täglichen Leben, mein Verhalten gegenüber Zigeunern und gegenüber Personen mit totalitären Ansichten äußern."
Die Richterin hat es wohl versäumt, meine E-Mail vom 18.06.2019 lesen (Anlage 33) Durch eine Panne war das Einschreiben in der Servicestelle der Post verschwunden, wurde von mir aber bei der Poststelle des AG am 19.Juli 2019 persönlich eingereicht und befand sich somit VOR Prozessbeginn in der Akte.
  
7.
Behauptung
„Er wurde in Ermangelung rechtlichen Beistands darüber aufgeklärt, dass ein Beweisantrag konkret formuliert werden müsse und es sich derzeit prozessual nur um eine Beweisanregung handle. Er lehnte es daraufhin ab, einen Antrag zu formulieren.“
  
Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft.
1.    Es lag der Beweisantrag, meinen Sohn als Zeugen zu hören, schriftlich vor.
2.    Sollte es je zur „Aufklärung mangels rechtlichen Beistand“ der Richterin gekommen sein, einen Beweisantrag konkret formulieren zu müssen, kam diese Belehrung wegen meiner Schwerhörigkeit nicht bei mir an.
3.    Es wäre auch widersinnig, einen Zeugen 10.000 km anreisen zu lassen, um seine Anhörung „anzuregen“ und die Formulierung eines Antrages abzulehnen. Allein aufgrund der immensen Kosten der Reise hätte ihn die Richterin hören müssen.  

Für Gegenrecherchen wenden Sie sich bitte an:
Pressesprecher Klaus-Peter Jüngst
Pacellistraße 5
80315 München
Tel.  089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700                                                     


Dies ist die Originalantwort des Pressesprechers an eine polnische Recherche-Agentur
(Hervorhebungen durch mich)

Auf Anfrage einer polnischen Recherche-Agentur stellte Klaus-Peter Jüngst,
weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München, folgende zum Teil unwahre Behauptungen auf.
(Hervorhebung falscher Behauptungen  durch mich, mit anschliesender Richtigstellung)

Der Durchsuchungsbeschluss wurde aufgrund fraglicher Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (diesbezüglich wurde das Verfahren später von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt) und wegen der schließlich erstinstanzlich abgeurteilten Verbreitung von Gewaltdarstellungen erlassen und bezog sich auf entsprechende EDV Hard-Software, Speichermedien etc.

Die noch im Ermittlungsverfahren angebotene Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von 500 € an eine gemeinnützige Einrichtung war von Herrn K. nicht akzeptiert worden. Mit deren Annahme würde sich der jeweilige Beschuldigte mit dem staatsanwaltlichen Strafvorwurf einverstanden erklären. Der darauffolgende Strafbefehl verkürzt das Strafverfahren mitnichten sondern schaltet der stets nach Belieben des Angeschuldigten verlangbaren Hauptverhandlung ein zusätzliches Urteilsangebot voraus. Die von dem Angeklagten in der Sitzung verlangte folgenlose Einstellung gemäß § 153 StPO wäre ein Minus zu der im Vorfeld angebotenen Einstellung nach § 153a StPO  gewesen und hätte zudem eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, die explizit von ihr verweigert wurde.

Der Angeklagte hatte selbst eingeräumt, dass er die Bilder eingestellt hatte, um die Pegida zu unterstützen. Mit Hochladen der Bilder hat er diese für eine unbegrenzte Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum zugänglich gemacht. Die hat der Zeuge H. berichtet.

Zur Motivation eruierte die Richterin: Er habe Islamkritik üben wollen. Er hatte in seiner schriftlich übergebenen Einlassung Ausführungen dazu gemacht, welche Motivation zugrunde liegt und dies mündlich nochmals ausgeführt. Pegida habe eine Existenzberechtigung und es müsse der Bevölkerung vor Augen geführt werden, dass der Islam nicht verharmlost werden dürfe und man müsse die Einwanderung daher stoppen. Für eine ausführlichere politische Diskussion bestand im Rahmen des Strafverfahrens weder Notwendigkeit noch Raum.

Der Angeklagte hatte lediglich angeregt seinen Sohn als Zeugen zu hören und nicht sagen können, zu welchem Beweisthema. Es kam vage die Äußerung, dass der Sohn mitteilen könne, dass er nicht rechter Gesinnung sei. Dies stellte Herr K. in den Kontext mit den fraglichen Hakenkreuzen, die aber nicht Gegenstand der Anklage waren. Daher wurde der Anregung, den Sohn als Zeugen zu vernehmen, nicht nachgegangen. Herrn K., wurde erklärt, dass es nicht um den Vorwurf wegen fraglicher  Hakenkreuze geht und auch nicht darum, welcher politischen Gesinnung er zuneigt. Zudem wurde er in Ermangelung rechtlichen Beistands darüber aufgeklärt, dass ein Beweisantrag konkret formuliert werden müsse und es sich derzeit prozessual nur um eine Beweisanregung handle. Er lehnte es daraufhin ab, einen Antrag zu formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Jüngst
weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München
Pressesprecher
Pacellistraße 5
80315 München
Tel.  089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700
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ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
kothny@hotmail.de
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