ARCHIV - staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 845 Cs 112 Js 157749/17
        18 Ns 112 Js 157749/17
KOTHNY
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ARCHIV

Achtung. Die Dokumente auf dieser homepage dienen dazu, den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen zu überprüfen. Namen daraus dürfen nicht veröffentlicht werden. Bei Veröffentlichung von Domumenten sind Namen zu anonymisieren.
Archiv
Ich habe die Zeit der FB-Sperre genutzt um ein Buch zu schreiben. "Plädoyer für ein sterbendes Volk" keine 50 Seiten, aber darin steht, warum die Staatsanwaltschaft mich vor den Kadi zerrte und mich als rechten Kriminellen einstuft, weil ich vor religiösen Gewalttaten warnte.

Gericht und Staatsanwaltschaft legen es darauf an, mich finanziell auszuhungern. Ich brauche Eure Unterstützung, will aber nicht betteln gehen. Wenn Sie mein neues Buch kaufen, schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe:
- Sie erfahren meine Beweggründe, warum ich vor dem militanten Islam warne und
- helfen mir, die Prozesskosten zu bezahlen.

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Erik Kothny
Sparkasse Koblenz
IBAN  DE02 5705 0120 0100 5518 03
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Recht mit Verbalsakrobatik ausgehebelt.

Münchner Gerichte hebeln das Recht mit Verbalakrobatik aus.

1.
Das Amtsgericht München hatte im August 2018 zwei Hausdurchsuchungen in der Wohnung von Erik Kothny vorgenommen. Richter Kugler vom Amtsgericht München hatte seinen Entschluss zur Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung am 8. August 2017 als „angemessen" beurteilt und mit der "Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachtes“ begründet.  (www.staatsanwalt-vs-kothny.de Anlage 7). Statt mit einer Unterschrift hebelte er das Grundgesetz mit einem Haken aus.

Die "Schwere der Tat" bestand darin, dass Erik Kothny zum Thema Islam dem naiv-gutmenschlichen Posting des Rektors der TU Dresden auf Facebook das Bild einer durch den IS geschächteten Christin entgegensetzte, um die Spannweite des Islam zu dokumentieren. (Anlage 3)
Für die zweite Istanz beantrage Erik Kothny einen Pflichtverteidiger. (Anlage 40)
Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine "schwere der Tat nicht vorliegt". (www.staatsanwalt-vs-kothny.de Anlage 41)

2.
Die zweite Rechtsbeugung bestand darin, dass der schriftlich formulierte Antrag vom 17.06.2019 auf Ladung des Zeugen Wiredech Kothny (www.staatsanwalt-vs-kothny.de Anlage 33) von der Richterin abgehnt wurde und von Pressesprecher, Klaus-Peter Jüngst, einer polnischen Rechercheagentur gegenüber als "Anregung" uminterpetiert wurde.
(www.staatsanwalt-vs-kothny.de. Pressemitteilung, Archiv "Pressesprecher des Amtsgerichts München nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.")

3.
Die Phantasie des Pressesprechers trieb weitere Blüten. Er riss gegenüber des Polnischen Recherchedienstes die Ausführungen des Angeklagten so aus dem Kontext, dass der Bezug zu dem Posting des Rektors gar nicht mehr zu erkennen ist. Mit der unrichtige Behauptung, dem Angeklagten käme es darauf an, die Einwanderung zu stoppen, wird nur noch getopt durch die Unterstellung, daß für eine politische Diskussion .... weder Notwendigkeit noch Raum bestand.
Der Angeklagte legt Wert auf die Feststellung, dass er immer nur von "unkontrollierter Einwanderung" sprach und darüber sogar zwei Bücher geschrieben hat. Das erste Buch "Deutschland, es brennt" wurde als Beweismittelm abgelehnt. Dem Angeklagten kam es sehr wohl daruf an durch Posting der IS-geschächtigten Frau die Diskussion anzuregen - was ja auch auf der Homepage der Uni über meherere Seiten geschah, doch das Gericht liess alleine durch die kurze auf 1 1/2 Stunden angesetzte Verhandlungsdauer erst gar bkeinen Zweifel aufkomen, dass der Motivationssuche von Anfang an kein Raum eingeräumt wurde.

Man darf gespannt sein, wie das Verfahren in der nächsten Instanz am 23. Oktober vor dem Landgericht Münschen verläuft und ob auch hier versucht wird, den Angeklagten erneut durch Wortakrobatik der Justiz in die Rechte Ecke zu stellen.
Zwei neue Bücher sind online.

Beim Dowenloaden des Buches, bitte ich,  
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Erik Kothny
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1. Plädoyer im Namen des Volkes.       Hier zum download
Dieses Plädoyer konnte so nicht gehalten werden, weil die Richterin die politische Aufarbeitung ablehnte.
(siehe Presseerklärung Amtsgericht im Archiv).

2. Schanduteil im Namen des Volkes    Hier zum download
Hier wird das Märchen von der unabhängigen Justiz erzählt. Eine Gute Nacht Geschichte, die man gelesen haben sollte,
Pressesprecher des Amtsgerichts München nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.

Auf Anfrage einer polnischen Recherche-Agentur stellte Klaus-Peter Jüngst,
weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München, folgende zum Teil unwahre Behauptungen auf.
(Hervorhebung falscher Behauptungen  durch mich, mit anschliesender Richtigstellung)

Der Durchsuchungsbeschluss wurde aufgrund fraglicher Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (diesbezüglich wurde das Verfahren später von der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt) und wegen der schließlich erstinstanzlich abgeurteilten Verbreitung von Gewaltdarstellungen erlassen und bezog sich auf entsprechende EDV Hard-Software, Speichermedien etc.

Die noch im Ermittlungsverfahren angebotene Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von 500 € an eine gemeinnützige Einrichtung war von Herrn K. nicht akzeptiert worden. Mit deren Annahme würde sich der jeweilige Beschuldigte mit dem staatsanwaltlichen Strafvorwurf einverstanden erklären. Der darauffolgende Strafbefehl verkürzt das Strafverfahren mitnichten sondern schaltet der stets nach Belieben des Angeschuldigten verlangbaren Hauptverhandlung ein zusätzliches Urteilsangebot voraus. Die von dem Angeklagten in der Sitzung verlangte folgenlose Einstellung gemäß § 153 StPO wäre ein Minus zu der im Vorfeld angebotenen Einstellung nach § 153a StPO  gewesen und hätte zudem eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, die explizit von ihr verweigert wurde.

Der Angeklagte hatte selbst eingeräumt, dass er die Bilder eingestellt hatte, um die Pegida zu unterstützen. Mit Hochladen der Bilder hat er diese für eine unbegrenzte Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum zugänglich gemacht. Die hat der Zeuge H. berichtet.

Zur Motivation eruierte die Richterin: Er habe Islamkritik üben wollen. Er hatte in seiner schriftlich übergebenen Einlassung Ausführungen dazu gemacht, welche Motivation zugrunde liegt und dies mündlich nochmals ausgeführt. Pegida habe eine Existenzberechtigung und es müsse der Bevölkerung vor Augen geführt werden, dass der Islam nicht verharmlost werden dürfe und man müsse die Einwanderung daher stoppen. Für eine ausführlichere politische Diskussion bestand im Rahmen des Strafverfahrens weder Notwendigkeit noch Raum.

Der Angeklagte hatte lediglich angeregt seinen Sohn als Zeugen zu hören und nicht sagen können, zu welchem Beweisthema. Es kam vage die Äußerung, dass der Sohn mitteilen könne, dass er nicht rechter Gesinnung sei. Dies stellte Herr K. in den Kontext mit den fraglichen Hakenkreuzen, die aber nicht Gegenstand der Anklage waren. Daher wurde der Anregung, den Sohn als Zeugen zu vernehmen, nicht nachgegangen. Herrn K., wurde erklärt, dass es nicht um den Vorwurf wegen fraglicher  Hakenkreuze geht und auch nicht darum, welcher politischen Gesinnung er zuneigt. Zudem wurde er in Ermangelung rechtlichen Beistands darüber aufgeklärt, dass ein Beweisantrag konkret formuliert werden müsse und es sich derzeit prozessual nur um eine Beweisanregung handle. Er lehnte es daraufhin ab, einen Antrag zu formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Jüngst
weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München
Pressesprecher
Pacellistraße 5
80315 München
Tel.  089 / 5597- 3281
Fax. 089 / 5597-1700

Dazu folgende Stellungnahme von mir:

1.
Die noch im Ermittlungsverfahren angebotene Einstellung wurde auch deshalb abgelehnt, weil ich einen Widerspruch darin sah, dass einerseits die Hausdurchsuchung durch die "Schwere der Tat" begründet wurde. Als sich dann 2 dieser Durchsuchungen als Schuss in den Ofen herausstellten, wurde das Angebot gemacht, gegen 500,-- € das Verfahren einzustellen.
Ich hielt dies ganz einfach für eine Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, sich still, heimlich und elegant dieses nicht der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Vorganges zu entledigen.

2.
Dass die "Zustimmung der Staatsanwaltschaft (bei meinem Antrag auf Einstellung) explizit verweigert wurde", ist schlichtweg falsch, denn die Staatsanwaltschaft hat sich hierzu überhaupt nicht geäußert, sondern die Richterin hat, ohne auf meinen Antrag einzugehen, das Verfahren einfach fortgesetzt.

3.
"Der Angeklagte hatte selbst eingeräumt, dass er die Bilder eingestellt hatte, um die Pegida zu unterstützen."
Dies ist eine Unterstellung. Ich habe nie eingeräumt, die Pegida zu unterstützen. Die Pegida wurde durch das Bild des Rektors ins Spiel gebracht.
Mein Posting sagte vielmehr aus, dass es dem Rektor freistehe, zu Pegida zu gehen , das Mädchen im IS dagegen nicht diesen freien Willen hat. Ich habe noch nicht einmal den Rektor für sein Verhalten kritisiert, im Gegenteil, ich habe bestätigt, dass es den freien Willen hat. Eine Wertung der Pegida ist damit nicht abzuleiten.

4.
Durch das "Hochladen der Bilder hat er diese für eine unbegrenzte Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum zugänglich gemacht. Dies hat der Zeuge H. berichtet.
Mit dem Hochladen der Bilder bin ich einer von 25.000.000.000 Einträgen bei Google. Dass ich das Bild mit meinem Posting einer "unbegrenzten Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum zugänglich gemacht" habe, ist da wohl ein absurdes juristisches Konstrukt.
Dies hat auch der Polizist H. vormals M. nicht bestätigt. Er hat die Häufigkeit der Einträge nicht einmal untersucht und schon gar keinen Beweis dafür erbracht.

5
Die Behauptung, ich habe Islamkritik über wollen, ist falsch. Durch dieses Bild, wollte ich die Bandbreite des Islam aufzeigen, die sich da erstereckt zwischen der Verharmlosung des Rektors und dem Schächten von Menschen.

6
"man müsse die Einwanderung daher stoppen", ist eine Unterstellung, die ich nie geäußert habe. In allen meinen Ausführungen habe ich deutlich gemacht, dass ich gegen die UNKONTROLLIERTE Einwanderung bin. Wie sollte ich auch gegen "Einwanderung" sein, wenn ich selbst zwei Kindern aus den Slums von Kanchanaburi eine legale "Einwanderung durch Adoption" ermöglichte.

7
Für "ausführlichere politische Diskussion bestand im Rahmen des Strafverfahrens weder Notwendigkeit noch Raum. Genau das zeugt von der Voreingenommenheit der Richterin. Bei jedem Eierdieb wird die Schwere Kindheit als Milderungsgrund erforscht, aber da wo unzweifelhaft eine politischer Hintergrund besteht, wird die Erläuterung des politischen Hintergrunds bestritten und abgewürgt. Damit verstößt die Richterin gegen ihre Neutralitätspflicht, die schon bei der Planung des Prozesses außer Acht gelassen wurde, weil die Verhandlungsdauer mit nur 1 1/2 Stunden tatsächlich keinen Raum für die politische Erläuterung ließ. Schon der Polizist lehnte es ab, mein Buch "Deutschland, es brennt" als Beweiserhebungsantrag anzuerkennen, obwohl ich darauf hinwies, dass darin die Begründung meines Handeln zu finden ist. (Anlage 8)

8
"Der Angeklagte hatte lediglich angeregt, seinen Sohn als Zeugen zu hören und nicht sagen können, zu welchem Beweisthema. Es kam vage die Äußerung, dass der Sohn mitteilen könne, dass er nicht rechter Gesinnung sei." In meinem Antwortschreiben auf meine Ladung vom 17.06.2019 habe ich die Ladung meines Sohnes als Zeugen b e a n t r a g t und nicht "angeregt" und dies wie folgt begründet: "Herr Wiradech Kothny kann insbesondere Auskunft geben über mein Verhalten gegenüber Moslems im täglichen Leben, mein Verhalten gegenüber Zigeunern und gegenüber Personen mit totalitären Ansichten äußern." Die Richterin hat es wohl versäumt, diesen Antrag vor der Verhandlung zu lesen. (Anlage 33) Durch eine Panne war das Einschreiben in der Servicestelle der Post verschwunden, wurde von mir aber bei der Poststelle des AG am 19.Juli 2019 persönlich eingereicht und befand sich somit VOR Prozessbeginn in der Akte.
Es kam, wie es kommen musste:

kaum war mein Beitrag "Gedanken zum Opferfest" auf Facebook gepostet, kam die Sperre,
Begründung: Hassrede.
Mein Widerspruch:  "Jedes Wort und jeder Satz ist im Artikel durch Quellen belegt. Es bin nicht ich, der Tiere schächtet, sondern es ist eine Gruppe, die meint, im Namen Gottes Tiere quälen zu müssen.  Mit ihrer Sperre fördern sie die Tierquälerei und machen sich selbst schuldig".
Dieser Hinweis wurde erst gar nicht angenommen.
Da ich diesen Post auf mehreren Webseiten teilte, wurde ich gleich 3 x gesperrt.
-   3 Tage
-   7 Tage
- 30 Tage
Das ist so, als würde man für eine Tat von 3 verschgiedenen Amtsgerichten verurteilt werden.
Dies ist nur möglich in einem System des Unrechts
Gedanken zum Opferfest
11. 08. 2019 Erik Kothny

„Die Gewalttätigkeiten erfolgen unter Zufügung besonderer Qualen. Sie lassen zudem eine brutale , unbarmherzige Haltung der Personen erkennen, die die Handlungen durchführen, und sind Ausdruck einer menschenverachtenden und rücksichtslosen Gesinnung.“
  
Mit diesen drastischen Worten formulierte der Staatsanwalt München (Az.: 845 CS 112 Js 157749/17) einen Post von mir, der eine durch den IS geschächtete Frau zeigt. Mit diesem (zugegebenermaßen) brutalen Bild konterte ich vor 4 Jahren ein Foto des Rektors der TU Dresden. Es zeigte den Akademiker mit einem Pappkarton auf dem zu lesen war: „Ich bin Rektor der TU Dresden und einer von 500.000 Dresdner, der nicht zur Pegida geht.“
 
Pegida steht für „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
 
Auf „Bitten“ des Rektors wurde die Staatsanwaltschaft aktiv:
 
Das Polizeikommissariat 44 (Rechts-politische Kriminalität) ermittelte
Ein Untersuchungsrichter bescheinigte die „Schwere der Tat“.
Zwei Hausdurchsuchungen waren ein Schuss in den Ofen.
Der Staatsanwalt bot an, das Ganze gegen Zahlung von 500,-- Euro einzustellen.
Ich lehnte ab.
Es folgte ein Strafbefehl der Amtsgerichtes über 600,--€
Ebenfalls abgelehnt.
Das Amtsgericht urteilte schließlich: 900,--€
Das war vor drei Wochen. Die Berufung läuft noch.
 
Jetzt lese ich in der WELT vom 10.08.2019, dass Niedersachsen zum islamischen Opferfest eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von 200 Schafen erteilt hat. Auch Jouwatch brachte diese dpa-Meldung.
 
Wie brutal ist das denn?
Empfinden Schafe anders als Menschen?
Haben sie weniger Schmerzen?
Lassen die Schlächter keine unbarmherzige und brutale Haltung erkennen?

Dabei sind diese Tiere, wenn man der Logik deutschen Imam Husamuddin Meyer bei Maybritt vom 22. Januar 2015 folgt, sogar höherwertig als ungläubige Menschen.

Meyer sagte:
„Tiere können nicht an Gott glauben, weil sie nur ihren Instinkten folgen. Der Mensch aber hat die Gabe, an Gott zu glauben. Wenn er aber diese Gabe nicht einsetzt und nicht glaubt, gibt er sich nur seinen Instinkten hin und ist somit weniger Wert, als die Tiere.“
 
Wenn man dieser Logik weiter folgt, muss man sich nun fragen, wo bleiben Aufschrei und Anzeige des Rektors Hans Müller-Steinhagen?
Wo bleiben die Ermittlungen von K44 „politisch motivierte Kriminalität (rechts),
wo bleiben die Ermittlungen von Staatsanwalt Florian Weinzierl?
Wo bleibt die Richterin von Liel, die dies verurteilt?
 
Des Rätsels Lösung dürfte darin liegen, dass es Moslems sind, die diese barbarische Schlachtungen zum Wohlgefallen Allahs durchführen. Gemäßigte Moslems an den Tieren, Fundamentalistische an Menschen. Und ich mich erdreiste diese, vom Staatsanwalt als brutal bezeichneten Handlungen, zu zeigen und beim Namen zu nennen.
Wer, bitte, ist hier kriminell?
Erik Kothny in eigener Sache

Als ich am 19. Juli 2019 mit Thai Airways Flugnummer TG 924 von Bangkok kommend auf den Franz-Josef-Airport in München gelandet war, sprang mir nach der Gepäckausgabe aus einem Kiosk die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung von Frau von der Leyen ins Auge: „Keiner ist perfekt“, und darunter bat Europas künftige Kommissionspräsidentin um „Verständnis für Mittel- und Osteuropa und deren rechtsstaatliche Defizite.“

Na, dann konnte ja bei meiner Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 22. Juli nichts mehr schiefgehen. Dort war ich angeklagt wegen „Gewaltverherrlichung“ oder „Verharmlosung“ oder „die Menschenwürde verletzende Darstellung.“ Was von den dreien zutreffend war, konnte sich die Staatsanwältin offensichtlich nicht festlegen, deshalb kupferte sie einfach § 131 Abs 1 Nr 1 a) des Strafgesetzbuches in „copy & past“ Manier ab.

Was war geschehen?
Der Rektor der TU Dresden hatte am 15.10.2015 auf Facebook ein Bild von sich mit einem Pappkarton gepostet, auf dem stand:
Ich bin Rektor der TU Dresden
und einer von mehr als
500.000 Dresdner
der nicht zur Pegida geht.
 
Da Pegida ein eingetragener Verein ist, der sich politisch und demokratisch gegen eine Islamisierung des Abendlandes ausspricht, fand ich es ungeheuerlich, dass sich ein Amtsträger ungeachtet des Gebotes der Zurückhaltung einseitig dagegen in der Öffentlichkeit positioniert. Ich postete daher neben sein Bild die fundamentalistische Seite des Islam, ein Bild, auf dem eine Christin von IS-Schergen geschächtet wird. Im Einkopierten Text machte ich die Aussage der Collage deutlich: „Er will nicht, und sie kann nicht demonstrieren.“
 
Da das Münchner Amtsgericht in der Vergangenheit Schlagzeilen wegen seiner Unzulänglichkeiten gemacht hatte, suchte ich vor der Verhandlung die Geschäftsstelle auf und wollte abseits des Prozesses einige Dinge klären, die der Richterin in der Öffentlichkeit vielleicht peinlich sein könnte.
 
Gemäß einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 17.09.2015 hatten Richter schon in der Vergangenheit offenbar ohne gültigen Geschäftsverteilungsplan und damit ohne Rechtsgrundlage gearbeitet. Und auch Horst Seehofer stellte am 09.02.2016 in der Passauer Neuen Presse fest: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Sollte sich das auch auf die Rechtsprechung beziehen?
 
Also galt es für mich die Legitimität der Richterin zu überprüfen.
Den Geschäftsverteilungsplan wollte ich sehen, die Bestallung und den Dienstausweis der Richterin.
Da mir die Einsicht in diese Dokumente auf der Geschäftsstelle verwehrt wurden, forderte ich vor der Verhandlung erneut die Einsichtnahme.
 
Die Richterin von Liel (Vorname unbekannt) lehnte ab und zwang mich unter Androhung einer Ordnungsstrafe auf der Anklagebank Platz zu nehmen: „Hier können sie auch besser hören“, stellte sie zutreffend meine Schwerhörigkeit fest, ohne im Laufe des Prozesses auf meine Hör-Behinderung gemäß Artikel 3 (3) Rücksicht zu nehmen.
 
Die Staatsanwältin verlas ihre Anklage. Sie war identisch mit dem zuvor ergangenen Strafbefehl. Um die Sache abzukürzen, stellte ich einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld. Den Antrag begründete ich unter anderem damit, dass die Strafverfolgung politische Gründe hat. Das Dezernat KK 44 hatte wegen „politisch motivierter Straftaten (rechts)“ grundgesetzwidrig gegen mich ermittelt. Nach Artikel 3 (3) des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden und: Facebook hatte die Collage mit Rektor und geschächteter Frau nach anfänglicher Sperre mit der Begründung wieder freigegeben, dass sie nicht gegen die Gemeinschaftsstands verstießen.
 
Richterin von Liel aber ging nicht etwa auf meinen Antrag ein, sondern setzte die Verhandlung unbeirrt fort. Als ich sie mehrfach unterbrach und nach einer Entscheidung verlangte, motzte mich die junge Richterin an, ich hätte kein Benehmen. Außerdem könne sie das Verfahren nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen. Diese habe abgelehnt. Woher sie dies wusste, weiß ich wiederum nicht, weil die Staatsanwaltschaft dazu gar nicht gesagt hatte. Nonverbale Kommunikation?
 
Auf den Prozess selbst will ich hier nicht eingehen, außer, dass die Richterin die Anhörung meines Zeugen verweigerte, obwohl ein Antrag meinerseits, wenn auch spät, in die Akten Eingang gefunden hatte.
 
Schließlich das Urteil: 30 Tagessätze á 30,-- Euro – eine Steigerung um 30 % zum Strafbefehl trotz meiner angespannten finanziellen Lage und dass alleine die Anfahrt von Bangkok mit 2 x 1.000 Euro schon mehr als doppelt so hoch waren, wie die Strafe. Zudem hatte mir die Krankenkasse nach meiner Flucht vor der Antifa nach Thailand gekündigt.
 
Trotz meiner Schwerhörigkeit glaube ich, als Begründung für die Erhöhung der Strafe vernommen zu haben, ich hätte keine Einsicht gezeigt.
Das ist richtig: Ich habe in meinem Posting, der einen Sicht des Rektors nicht zur Pegida zu gehen, eine weitere Sicht der Dinge hinzugefügt.
 
Und dann kam zu dem ganzen Prozedere noch eine Besonderheit hinzu, mich in der  Verteidigung massiv zu behindern. Obwohl dem Staatsanwalt alle meine Kontakte bekannt waren, musste der Schriftverkehr zwangsweise über einen Zustellungsbeauftragten geführt werde. Dieser Zustellungsbeauftragte aber war weder telefonisch noch über E-Mail erreichbar. Er sitzt, wie ich später feststellte, am Amtsgericht selbst, ist dort aber weder am Empfang noch an der Poststelle bekannt. Auch auf den Türschildern seiner vier in der Ladung erwähnten Dienstzimmer ist sein Name nicht zu finden.
 
Der Trick der Staatsanwaltschaft: Sie schicken ihre Schreiben direkt an den Zustellungsbeauftragten. Gehen sie dort ein, beginnen gesetzte Fristen zu laufen unabhängig davon, ob ich informiert bin oder nicht. In der Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel die Frist zu einem Widerspruch schon abgelaufen ist, ehe das Schreiben bei mir in Thailand ankommt.
 
Für die Erschleichung der Unterschrift wurde viel kriminelle Energie aufgewendet:
 
1.    Am Ende des Schriftstückes wird eine Quittung mit den Worten verlangt: „Eine Durchschrift dieser Niederschrift wurde mir ausgehändigt.“
 
Ich unterschrieb natürlich. Erst bei der Vorbereitung des Prozesses entdeckte ich das Wesentliche. Es war eine Vollmacht
 
2.    Unter der Unterschriftzeile steht kleingedruckt:

       --------------------------------------
          „Unterschrift des Vollmachtgebers“
(Jawoll, so klein) und dabei hatte ich nie eine  Vollmacht erteilt.
Dass der ganze Vorgang dann auch noch ohne Datum versehen war, erinnert an die Sendung vergangener Tage „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“. (Anlage)
 
Da fällt mir dann nur noch der Spruch von Frau von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung ein, und ich bin froh, dass wir in Deutschland keine rechtsstaatlichen Defizite haben, wie etwa in Polen, Tschechien oder Ungarn.
Unrecht, wie es von Heiko Maas initiiert, von 50 Abgeordneten beschlossen
und von der Justiz toleriert oder gar gefördert wird.
Noch 20 Tage
 
Mitteilung an die Presse
 
Der eine wetzt, der andere schleift. Ich drohe zwischen den Mühlsteinen von Facebook und Justiz aufgerieben zu werden.

Am 22. Juli 2019 soll ich mich vor dem Amtsgericht München wegen „Gewaltverherrlichung“ verantworten. Ich hatte auf einen FB-Post des Chefs der TU Dresden mit einem Gegenpost geantwortet. Das missfiel  dem Herrn Rektor Dr. Ing. habil DEng/Auckland, Hans Müller-Steinhagen. Nachdem er mit einem Löschantrag bei facebook abgeblitzt war, denunzierte er mich bei der Staatsanwaltschaft. Nach knapp 4 Jahren werde ich jetzt vor den Kadi gezerrt, reise wegen eines FB-Bildes von meinem Wohnsitz in Thailand zur Verhandlung an die Isar.

Da ich nicht wollte, dass meine „Sache“ (O-Ton Staatsanwalt) in einem Hinterzimmer an der Nymphenburger Straße 16 zwischen StA und Richter  durchgemauschelt wird, startete ich, eine Beobachter-Kampagne auf facebook,
  
Die Rechnung hatte ich ohne Wirt gemacht.
 
Rechtzeitig, 22 Tage vor der Verhandlung sprangen die FB-Löschtrupps dem Staatsanwalt zur Seite, stoppten meine Aktion durch eine 30-Tage-Sperre. Mir wurde vorgeworfen, eine drei Jahre alte Maas-Karikatur, entspräche nicht den Gemeinschaftsstandards. Das pikante: Dieselbe Satire war schon einmal gesperrt aber auf meinen Widerspruch hin wieder freigegeben worden. Auch die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich diese Satire wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole als strafbare Handlung im Visier. Die Fotomontage wurde dann aber doch nicht in die Anklageerhebung aufgenommen. Jetzt gräbt sie facebook die Leiche wieder aus.
  
Gegen die jetzige FB-Sperre anzugehen ist müßig, da eine solche Prozedur auch mit Anwalt nicht vor dem Gerichtstermin zu klären wäre. Meine Absicht, Leute als Prozessbeobachter zu gewinnen, ist damit im Sinne der StA durchkreuzt.
 
Spielt da jemand zusammen? Der eine wetzt, der andere schleift? Hätte Frank-Walter Steinmeier nicht etwas dagegen, wären jetzt Verschwörungstheoretiker gefragt.
  
Nun darf ich als ehemaliger Journalist und Kämpfer für die Meinungsfreiheit, die Presse bitten, diesen Fall aufzugreifen und für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten. Sinnigerweise zu einem Zeitpunkt, wo bereits im Bundestag ein Hammelsprung mit ideologisierter Mathematik abserviert wurde und in die Geschichte einging als Roth´sche Gleichung: 100 > (709:2). Das ist die weiterentwickelte mathematische Formel der Orwell´schen Rechnung 2+2=5.

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auch die Justiz meinen Fall ideologisiert. Sind Sie als neutraler Beobachter dabei?

Denn sie wissen nicht,
was sie tun.

Das Bild wurde von Facebook bereits 2 mal zuvor gesperrt, aber nach Protest wieder freigegeben.

Eine dritte Sperrung erfolgt jetzt, drei Jahre nach dem ersten Post noch einmal, und zwar drei Wochen vor dem Termin vor dem Münchner Amtgericht. Damit sollte eine Mobilisierung von Sympatisanten für den Prozess über Facebook unterbunden werden.

Zufall oder abgekartetes Spiel zwischen Facebook-Löschteams, Staatsanwaltschaft und Gericht?
Suchen Sie es sich aus.

Siehe Anlage 27

Obiges Bild bitte nicht aud facebook teilen, Sperrgefahr.
Noch 21 Tage
 bis zum Prozess am 22. Juli 2019 um 09:00 Uhr
 vor dem Münchner Amtsgericht
 Sitzungssaal 210, Nymphenburger Straße 16

Nein sowas. Was es doch für Zufälle gibt.
 
Da versuche ich, über facebook Gleichgesinnte zu mobilisieren, mir beim Prozess in München zur Seite zu stehen, vermeide beim Posting jede provokante Äußerung; muss mir auf die Finger beißen, um nicht doch eine spitze Bemerkung in die Tasten zu hauen.
Und plötzlich bin ich gesperrt.
Da hat doch Facebook eine mehr als 3 Jahre alte Satire ausgegraben, der angeblich nicht den Gemeinschaftsstandards entspricht. Ausgerechnet eine Satire, die „Maas beim Psychiater zeigt. Maas, der mit nur 10 anstatt der vorgeschriebenen 50 Prozent der Abgeordneten das Netzwerkdurchsuchungsgesetz durchgepeitscht hatte.
Das pikante daran: Das Bild war schon zwei mal zuvor gesperrt worden, auf Widerspruch aber immer wieder freigegeben worden. Ein Schelm, wer bei der 3. Sperrung Böses dabei denkt.
 
Dabei ist meine Satire gleich zweimal durch das Grundgesetz abgedeckt.
 
Artikel 5. (1)
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“
 
Artikel  5. (3)
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
 
Jeder, der bei FB schon einmal gesperrt war, weiß, dass dort die Gemeinschaftsstandards über dem Grundgesetz stehen.

Sollte ich einen  Rechtsanwalt einschalten?
Nein.
Bis zu einer gerichtlichen Klärung, ist mein Prozess am Münchner Amtsgericht gelaufen; die Rechnung der Gegenseite also aufgegangen, eine Mobilisierung von Sympathisanten zu verhindern.
Deshalb meine Bitte an Sie:
Teilen Sie meine täglichen Einträge hier und verbreiten Sie sie im Netz.
Es geht nicht um mich allein, ich stehe für alle die Bürger vor Gericht, die für die Meinungsfreiheit kämpfen.                     Ich brauche Eure Solidarität.

Noch 23 Tage
    
 Ein unglaublicher Vorgang in der Justizgeschichte.
 Der Rektor der TU Dresden postet ein Bild von sich. mit einem Pappkarton in der Hand:
 Ich bin Rektor der TU Dresden
 Und einer von mehr als
 500.000 Dresdner
 der nicht zur Pegida geht.
 Der Autor, Erik Kothny,  ehemalige Bundeswehrmajor und TV-Journalist,
setzt das Bild einer geschächteten Frau dagegen und postet.
 Er will nicht und sie kann nicht demonstrieren.
 
 
Dann geht es vier Jahre lang „Schlag auf Schlag“.
 -       „Bitte des Rektors“ an den Staatsanwalt, das Bild zu überprüfen.
 -       Die Justiz: „Rechts-politische Kriminalität“.
 -       Hausdurchsuchung 1 – Schlag ins Wasser.
 -       Hausdurchsuchung 2 – Schuss in den Ofen.
 -       Angebot des Staatsanwalts, das Ganze gegen Zahlung von
        500,-- Euro einzustellen.
 -       Durch Autor abgelehnt.
 -       Strafbefehl der Amtsgerichtes über 600,--€
 -       Durch Autor abgelehnt.
 -       am 22. Juli 2019 um 09:00 Uhr Prozess vor dem Münchner Amtsgericht
        Sitzungssaal 210, Nymphenburger Straße 16
 
 Auszug aus dem Buch:
 „Plädoyer für ein sterbendes Volk.“
 Buch erscheint unmittelbar nach dem Prozess.
Ladung zur Hauptverhandlung

16.06.2019
Die Ladung zur Hauptverhandlung vor dem Münchner Amtsgericht vom 27.05.2019 ist heute bei mir eingegangen. Das persönliche Erscheinen wurde angeordnet.
Termin:   Montag, 22.07.2019
Uhrzeit:  09:00
Ort:        Amtgericht München, Nymphenburger Straße 16   
          Sitzunhgssaal A 210, 2. Stock.

Dringende Bitte:
Da persönliches Erscheinen angeordnet wurde, muss ich von Bangkok nach München.
Aufgrund meiner finanziellen Situation ist es mir nicht möglich nach München zu fliegen.
Sollte mir das Amtsgericht keinen Regierungsflieger bereistellen, werde ich den Landweg von Thailand über Laos, China, Mongolei, Russland, Ukraine, Ungarn, Österreich nach Deutschland einschlagen.

Aufgrund meines fortgeschrittenen Alters von 79 Jahren traue ich mir das aber nicht alleine zu. Ausserdem ist es alter militärischer Grundsatz, derartige Unternehmungen mindestens zu zweit zu bestreiten.
Ich suche daher einen Partner, der mich begleitet.
Gerne und vorzugsweise auch einen Journalisten.
Allerdings muss derjenige für die ihm entstehenden Kosten selbst aufkommen und die Visaangelegenheiten in eigener Zuständigkeit regeln.

Für die Reise habe ich, je nach sich bietender Fortbewegungsmöglichkeit, 1 - 2 Jahre veranschlagt.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anlage 13.000 km gegen den Mainstream 1. Vorbereitung

Antwort auf die Ladung ( Anlage 33)


München 17. April 2019
Amtsgericht erlässt Strafbefehl gegen Erik Kothny wegen "Gewaltverherrlichung"

Sie Staatsanwaltschaft München legt mir folgenden Sachverhalt zur Last
(verkürzt wiedergegeben)

Auf das Posting des Rektors der TU Dresden, nicht zur Pegida zu gehen, habe ich mit dem Gegenposting der Schächtung einer Frau durch den IS mit den Worten gekontert
"Er will nicht, und sie kann nicht demonstrieren." (Bild rechts)

Meine Darstellung stelle eine "Gewaltverherrlichung oder Verharmlosung" dar und verstosse gegen § 131 Abs 1 a) StGB

Gegen mich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen *) á 30,-- EUR festgesetzt.
Die Geldstrafe betrage somit 600,00 EUR.

Ausserdem habe ich die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen zu tragen.

Beginn Einspruchsfrist:        09. 05. 2019 (Eingang des Briefes bei mir)
Ende der Einspruchsgfrist:    22. 05. 2019

Wortlaut des Strafbefehls (ANLAGE 28)

*) in einer älteren Version war fälschlicherweise von 10 Tagessätzen die Rede
Einspruch gegen Strafbefehl (Anlage 29)

Der Strafbefehl ist ungültig, weil er mit keiner rechtsverbindlichen Unterschrift, sondern nur mit einen "gez...." versehen ist,
Ersatzweise lege ich Widerspruch gegen die viel zu kurzen Fristen für Auslandsdeutsche ein, weil sie schon durch die langen Postwege nicht einzuhalten sind.
Ebenfalls ersatzweise verweise ich zur Begründung meines Verhaltens auf mein Buch "Im Netz der Nazi-Jäger" ( www.kothny-buecher.de )
Entweder facebook oder ich.

Banglamung, 6. Mai 2019

Heute beantragte ich beim Amtsgericht München, entweder die Löschung des FB-Eintrages von vor 3 Jahren per einstweiliger Verfügung aufzuhebn oder ein Verfahren gegen mich zu eröffnen.

Ich komme mir vor, wie gefangen in einem Netz von Nazi-Jägern.
Regierungstreue "Bürger" beschimpfen mich auf Facebook als Nazi oder Kinderschänder. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlaufen im Nirwana.

Der Rektor der TU Dresden "bittet" die Staatsanwaltschaft Dresden, meinen Gegenpost zu seinem Anti-Pegida-Foto zu "überprüfen". Die Staatsanwaltschaft Dresden erfindet als Tatort die Stadt München, die wiederum eine Hausdurchsuchung via Gerichtsbeschluß veranlasst. (Die Postings erfolgten allesamt von Thailand aus).

Einer der Vorwürfe, meine Satire "Maas beim Psychiater" Anlage sei wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole strafbar.

Den Kuhhandel, das Verfahren gegen Bezahlen von 500,-- EURO einzustellen, lehne ich ab.
Der Staatsanwalt München lässt mich in die Fahndungsliste eintragen, weil er angeblich meinen Wohnort nicht kennt. Später streicht er mich aus der Fahndungsliste.

Kurze Atempause

Jetzt kommt facebook ins Spiel: 3 Jahre nach Erscheinen der Maas-Satire, sperrt mich facebook wegen "Verstosses gegen die Gemeinschaftsstandarts." 10 Tage lang habe ich täglich 10 Widersprüche eingelegt, da sie nicht bearbeitet werden konnten - schliesslich sogar mit dem Hinweis, ich hätte zu oft, Widerspruch eingelegt.

Ich konsultiere einen Anwalt.
Dessen Antwort: Da ich im Ausland wohne, seien Deutsche Gerichte für mich nicht zuständig.

Jetzt will ich endlich Klarheit und beantragte beim Amtsgericht München:
1. Die Aufhebung der Sperre durch facebook per Einstweiliger Verfügung oder
2. Eröffnung eines Verfahrens gegen mich.

Hinweis: Wenn es zu einem Verfahren kommt, werde ich notfalls sogar zu Fuß von Bangkok nach München gehen.

Ein Bier mit dem Staatsanwalt?

Es kam, wie es kommen musste: Als ich am 4. April 2019 in Terminal 1 des Münchener Flughafens Franz Josef Strauss, die automaitische Passkontrolle passieren wollte, gab es stillen Alarm. Ich wurde an einen Bundespolizisten zur weiteren Kontrolle verwiesen.
Er erzählte mir, dass ich in der Fahndungsliste stehe und vor meiner Einreise ein paar Formailtäten zu erfüllen seien.
Mir wurde eine Art "Bewährungshelfer" zugewiesen, über den die Staatsanwaltschaft bei Bedarf mit mir in Kontakt treten kann. (Anlage 25 Die handschriftlichen Notizen in schwarzer Farbe, wurden von mir in Ermangelung eines Blatt Papiers angefertigt und gehören nicht zum Dokument)

Das mysteriöse daran, die aufgeführte Dame war weder telefonisch noch über das Internet zu erreichen. Ich fragte mich, was der ganze Zinober soll.

Positiv habe ich allerdings vermerkt, dass Polizeimeister K. sehr nett und zuvorkommen war und mir den Rat erteilte, mich mit der Staatsanwaltaschaft in Verbindung zu setzen, um Komplikationen bei der Ausreise zu vermeiden.

Das tat ich denn auch sofort nach meiner Ankunft.
Die Irrwege beim Amtsgericht, erinnerten mich an die Geschichte von Buchbinder Wanninger, doch nach zwei Tagen hatte ich einen Mitarbeiter der Staatsawnaltschaft an der Strippe.

Ich gab das Aktenzeichen des Vorgangs durch: "112 Js 57749/17"
Antwort:
"Dieses Aktenzeichen führen wir nicht. Da fehlt eine Ziffer"
"Hilft Ihnen mein Name weiter?"
"Ja"
"Also, Vorname E R I K "
Ehe ich den Nachname sagen konnte, kam die Antwort: "KOTHNY?"
Ich war erstaunt: "Bin ich bei der Staatsanwaltschaft schon soo bekannt?"
"Nein, aber ich habe Ihre Akte gerade in der Hand und habe Sie aus der Fahndungslinie herausgenommen."

Meine Verwunderung war groß.
"Darf ich fragen, wer Sie sind?"
"Mein Name ist Weinzierl."

Jetzt hätte es mich beinahe auf den Arsch gehauen.
Da hatte ich doch ausgerechnet den Staatsanwalt an der Strippe, mit dem ich mich seit Monaten bis aufs Blut duellierte.
Der Stimme nach zu urteilen, ein junger zuvorkommer Herr, der halt auch nur seine Pflicht tut und in amtlichen Schreiben die Freundlichkeit hintanstellt - was ich ja auch tue....
Wir wechselten ein paar freundliche Worte. Er erklärte mir den Sinn seiner Massnahme, mich auf die Fahndungsliste zu setzen. Er gäbe mit Thailand kein Abkommen, mir Gerichtsdokumente zukommen zu lassen und das Auswärtige Amt sei dafür nicht zuständig.

Seis drum.

Zum Schluss gab er mir noch einen wichtigen Hinweis:
"Sollten Sie wider Erwarten noch in irgendeiner Fahndungsliste auftauchen, die Polizei ist nicht befugt, Sie festzuhalten, solange kein richterlicher Haftbefehl vorliegt."
Na, das war doch schon einmal was. Meiner Ausreise am 23. April 2019 stand also nichts im Weg.

Meine Erkenntnis aus dem kurzen Dialog: Auch hinter der Fassade eines Staatsanwalts steckt ein Mensch.
Und würde das Verfahren nicht, trotz Verjährung, immer noch laufen, ich hätte Herrn Weinzierl glatt zu einem Bier eingeladen.

Aber so geht der juristische Streit "Staatsanwalt vs. Kothny" in die nächste Runde.
Für den Fall meiner Festnahme bei der Einreise nach Deutschland am
4. April 2019

Da mich der Müncher Staatsanwalt Weinzierl auf eine Computer Fahndungsliste setzen liess, weil er wider besseres Wissen behauptet, meine Adresse nicht zu kennen, (Anlage 11) besteht die Gefahr, dass ich an der Einreise nach Deutschland gehindert und/oder festgenommern werde.
Deshalb beauftrage ich vorsorglich Herrn Rechtanwalt Franz Obst, Rechtsmittel einzulegen. (Anlage 23)
Zudem habe ich den StA München über meinen Deutschlandaufenthalt informiert - falls er noch Informationsbedarf in der Sache hat. ( Anlage 24 )

Flugdaten
Fluggesellschft:     Emirates
Flugnummer:        EK 49 L
Datum:               04.APR.
Abflug Dubai:       08:50
Ankunft München: 13:15

Kontakte:
Franz Obst:          +49 26112598                               mail@anwaltskanzlei-obst.de
Gerda Ragnini:      +49 0893008644 / +49 1751077035  gerda.ragnini@t-online.de
Erik Kothny:         +66 851519163   / +49 89300864      kothny@hotmail.de
Wiradech Kothny:  +66 843752903 / +66 897669721      wiradechkothny@hotmail.com

Presse:
jouwatch:             +49 9841-65626                           chefredaktion@journalistenwatch.com
Marcs Polit Blog:     https://www.facebook.com/marc61x/
tz:                      +49 8953060                                onlineredaktion@tz.de
BILD München:      +49 8921103277                                            info@bild.de

Wann wird der Rektor der TU Dresden entlassen?

Wenn es zutrifft, dass der Vertrag der Professur des Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Universität im März mit der Begründung der TU Dresden ausläuft, der Hochschullehrer habe sich politisch zu sehr aus dem Fenster gelehnt, dürfte die Karriere des Rektors Dr. Hans Müller-Steinhagen ebenfalls vor dem Ende stehen, wenn – ja wenn – dieselben Maßstäbe für politische Betätigung angewendet würden.
 
Am 15.10.2015 postete der Rektor auf Facebook ein Bild von sich, auf dem er ein Transparent in Händen hielt mit der Aufschrift:
  
Ich bin Rektor der TU Dresden
und einer von mehr als
500.000 Dresdner,
die nicht zur Pegida gehen.
  
Mit Schreiben auf dienstlichem Papier der TU Dresden an die Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2015 mit einer als „Bitte“ formulierten Anzeige, bestätigt Rektors Dr. Hans Müller-Steinhagen diesen Sachverhalt.
Damit richtet er sich gegen eine demokratisch legitimierte Organisation, die durch angemeldete Demonstrationen ihr Anliegen an die Öffentlichkeit bringt.
Zudem lässt er am 13. 06. 2016 ebenfalls auf dienstlichem Papier durch Justizialrat Koch der TU bei der Staatsanwalt "höflich" um Mitteilung über den Stand der Dinge nachfragen.
  
Mit seiner Aussage und der Verwendung des dienstlichem Briefkopfes der TU Dresden verstieß der Rektor wohl gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes. Er wurde politisch in der Öffentlichkeit aktiv.
  
Wenn also einem Herrn Werner J. Patzelt eine politische Aktivität vorgeworfen wird, dann trifft dies ebenso auf den Rektor der TU zu.
  
Den gesamten Schriftverkehr mit Dokumenten finden Sie auf www.staatsanwalt-vs-kothny.de
  
Erik Kothny
kothny@hotmail.de


Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt war zuletzt wegen seiner Beratertätigkeit für die AfD nicht mehr wohlgelitten. Deshalb verweigerte ihm die TU Dresden auch eine Seniorprofessur. Patzelts Vertrag mit der Universität läuft im März aus. Die offizielle Begründung der TU Dresden für die Verweigerung einer Seniorprofessur lautet, der Hochschullehrer habe sich politisch zu sehr aus dem Fenster gelehnt. (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2019/02/21/cdu-maassen-patzelt/

09.02.2019
Hallo liebe Freunde.

Ich bin wieder entsperrt und kann jetzt zu meiner Staatsanwaltsache Stellung nehmen.

1. Ich hatte Anfang Januar einen neuen Reisepass beantragt.
2. Die Deutsche Botschaft Bangkok informierte mich, das Dokument nicht ausstellen zu können, weil der Staatsanwalt in München mich über den Fahndungscomputer suchte, obwohl er 4x (vier mal) über meine Adresse in Thailand informiert war.
3. Ohne Reisepass hätte ich aus Thailand ausreisen müssen und keine Chance gehabt, wieder einzureisen. Da meine Familie in Thailand lebt, hätte dies eine Zwangsteilung der Familie bedeutet.
4. Um aus dem Fahndungscomputer gelöscht zu werden, habe ich das 1 Jahr alte Angebot angenommen, dass gegen ein Zwangsgeld von 500,--€ das Verfahren einzustellt wird; obwohl ich mich gerne vor Gericht verantwortet hätte, denn ich habe mit meiner Warnung vor dem politischen Islam nichts unrechtes getan.
5. Inzwischen befindet sich mein Pass im Druck.

Jetzt könnten Leute auf die Idee kommen, ich sei vor der Staatsmacht eingeknickt. Da kann ich nur sagen: Ich nicht, aber ich kann meiner Familie diese Repression nicht zumuten. Und meine Familie geht mit über alles: Meine Lebenspartnerin, meine zwei thailändischen Söhne, meine deutsche Tochter, mein Hund und meine 4 Katzen. (Auch Tiere haben eine Seele)

OK, Ich bin kein Held, aber ich werde den Kampf gegen den Ausverkauf Deutschlands fortsetzen und mich an zwei Vorbildern orientieren
1. Pater Jacquez Hamel, der von Islamisten geschächtet wurde, weil er sich dem Islam nicht unterworfen hatte. und
2. Herrn Udo Ulfkotte zum Vorbild nehmen, der bis zum Bankrott gekämpft hatte. Hier ein Auszug aus seinem Buch:

"Als im Jahre 2003 mein Bestseller Der Krieg in unseren Städten erschien, da hatten der Frankfurter Eichborn Verlag und ich schnell zeitgleich allein 32 verschiedene zivilrechtliche Klagen von Migranten, deren Verbänden und den Profiteuren der Migrationsindustrie am Hals. Sie alle wähnten sich unschön dargestellt oder verunglimpft. Obwohl wir jede Aussage mithilfe von Ermittlungsakten deutscher Sicherheitsbehörden belegen konnten, verloren wir die Verfahren vor Gericht. Kein Ermittler durfte –aus »Sicherheitsgründen« und »Gründen der Geheimhaltung« –vor Gericht erscheinen und über die von ihm angefertigten Ermittlungsunterlagen sprechen. Damit waren diese juristisch gesehen so wertlos wie ein nicht genehmigter privater Telefonmitschnitt. Allein jene Verfahren kosteten mich persönlich mehr als 150000 Euro. Der »Bestseller« wurde für mich zum ruinösen finanziellen Fiasko –aber auch für den Frankfurter Eichborn Verlag, der später insolvent wurde. Meine Informanten bei den Sicherheitsbehörden verloren sogar ihren Job, auch die Beamtenpension. Sie wurden zudem wegen »Verrats von Dienstgeheimnissen« strafrechtlich verfolgt. Wer die Öffentlichkeit wahrhaftig unterrichten will, der geht in Deutschland ein extrem hohes Risiko ein."
05.02.2019

Reisepass kann ausgestellt werden

Der Staatsanwalt München legt zur Ausstellung des Reisepasses keine Hinderungsgründe in den Weg
Die Botschaft in BKK hat den Druck des Passes in Auftrag gegeben. (Anlage 21)
04.02.2019

Brief an Staatsanwalt, dass ich die Geldzahlung zur Einstellung des Verfahrens akzepiere (Anlage 20)
30-01.2019
Münchner Staatsanwalt schikaniert Buch-Autor.

Ich, Erik Kothny, ehem. Major der Bundeswehr, Mitarbeiter i.R. des SWR und Buch-Autor, wohnhaft in
131/9, Moo 5, Soi 12, Naklua Road, Banglamung, Chonburi 20150, Thailand,
habe einen neuen Reispass beantragt, weil mein alter Pass abläuft.
Ich benötige den Reisepass sehr zügig, da mein Visum für Thailand in Kürze ausläuft.

Dies weiss vermutlich auch Herr Weinzierl von der Staatsawanltschaft I München und verhindert auf dem Amtsweg die schnelle Ausstellung des Dokumentes.
Entweder, weil seine Behörde ein Schlamperladen ist und die eigenen Akten nicht kennt, oder, was aufgrund der Aktenlage zu vermuten ist, aus Schikane.

Ich darf das begründen.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unter dem AZ 112 Js 157749-17 offenbar immer noch mit Hilfe des Münchner Kommissariats 44 "politische motivierten Straftat (rechst)" (Anlagen 5, 6, 7) und hat, weil ich aus Furcht vor Nachstellungen der Antifa, im Januar 2018 meinen Wohnort nach Thailand verlegt habe, eine "Ausschreibung mit Aufenthaltsermittlung"  (Anlage 17) eingeleitet. Und das völlig zu UNRECHT, denn Herrn Weinzierl von der StA München I ist meine Adresse aus diversem Schriftverkehr bekannt. Zudem habe ich mich in München ordnungsgemäss abgemeldet, mich ebenso ordnungsgemäss bei der Botschaft in Bangkok angemeldet (Siehe Reisepass) und mich in das Ausländerregister der Botschaft in BKK eingetragen. (Kann im Auswärtigen Amt eingesehen werden.)

Desweiteren habe ich mit der Staatsanwaltschaft München von meinem Wohnort in Thailand aus per Post und per E-Mail, unter Angabe meiner aktuellen Adresse, folgenden Schriftverkehr geführt:

1.) In einem Brief vom 21.03.2018 habe ich dem Staatsanwalt meine Anschrift mitgeteilt und die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, mit mir in Verbindung zu treten (Anlage 11)
2.) Ablehung des StA-Angebots gegen Auflage einer Gebühr das Verfahren einzustellen (Anlage 13)
3.) Anzeige gegen den Rektor der Uni Dresden wegen Amtsmissbrauchs (Anlage 14)
4.) Anzeige gegen facebook und einen Poster wegen Verstosses gegen die Menschenwürde (Anlage 16)
5.) Zudem hat die Passstelle in Bangkok meine Personalien bei der Antragstellung des Passes aufgenommen.

All diese Massnahmen der StA sind geeignet meinen Ruf bei der Botschaft, zu deren Mitarbeitern ich ein gutes Verhältnis habe, zu schädigen - ins besondere weil der Vorgang unter "politisch motivierte Straftat (rechts)" geführt wird, also ich ohne jede Verhandlung als NAZI diffamiert werde, wobei aus fast allen meinen Karikaturen und schriftlichen Äusserungen unzweideutig hervorgeht, dass sich mein politisches Engagemnent gegen eine zunehmende Tendenz politischer Bevormundung durch Zensur der Regierung richtet. Siehe auch meine Bücher "Deutschland, es brennt" und "Im Natz der Nazijäger" (www.kothny-buecher.de) - zwei Bücher, die sich gegen den aufkeimenden Faschismus der Regierung wenden.

Ich habe deshalb auch beim Verfassungsschutz den Antrag gestellt, mich auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu überprüfen. (Anlage 18)

Erik Kothny
  Autor




Im Netz der 'NAZI'-Jäger
Das letzte Kapitel zu meinem neuen Buch ist geschrieben.


Zum Buch HIER
20. 08. 2018

Eingang der Bestaetigung der Anzeige

Die Bestaetigung meiner Anzeige gegen den Rektor der Uni Dresden wegen Amtsmissbrauches ist heute nach fast 4 Monaten Laufzeit vom StA Dresden bei mir eingegangen.
Die Geschwindigkeit des Ermittlungsverfahrens laeuft geradewegs auf eine Verjaehrung hinaus.
31. 05. 2018

Ich habe heute Anzeige gegen "RB" und facebook erstattet.

Sachverhalt:
Ich hatte am 30. Mai 2018 auf der facebookseite von ”TRAU DICH DEUTSCHLAND – AfD Sympatisanten” gepostet, dass die Sichtweise von Beatrix von Storch in Sachen doppelte Staatsbuergerschaft einseitig und armselig ist.

"Vereint im Chor für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft" einzutreten ist ein Schlag ins Gesicht all jener Doppelstaatler, die zum Verständnis zwischen den Völkern beitragen. Im Einzelfall mag es legitim sein, kritische Anmerkungen zu machen, aber gleich in Bausch und Bogen zu verallgemeinern, wird der Sache der doppelten Staatsbürgerschaft nicht gerecht. So jemand trägt auch Verantwortung auf zwei Schultern.
 
Neben mehreren passenden und unpassenden Kommentarten fand ich folgenden Eintrag:
 
"RB" Eine Ratte die im Pferdestall geboren ist bleibt eine Ratte!
  
Ich meine, meinen Sohn Wiradech Kothny, ausgezeichnet durch den Bundespraesidenten mit dem silbernen Lorberblatt, mit einer Ratte zu vergleichen, verstoesst gegen die Menschenwuerde.
  
In meiner Antwort auf facebook verglich ich diesen menschenverachtenden Spruch von RB mit der Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die AfD als Rattenfaenger bezeichnet hatte. (Siehe auch: Anlage
 
Ich verurteilte den Rattenvergleich in beiden Faellen. (Kopie leider nicht moeglich, da geloescht)
Sekunden spaeter wurde ich von facebook gesperrt. Ohne Angabe von Gruenden.
 
ca. 30 Versuche, meine Verurteilung der beiden Rattenzitate wieder auf facebook sichtbar zu machen, blieben ohne Erfolg.
  
Ich halte die Unterdrueckung des Rattenzitates fuer eine Missachtung der Meinungsfreiheit und unerlaubte Zensur. Vor allem ging es den Facebookzensoren offensichtlich nur um die Sperre der Kritik an CDUlerin Kramp-Karrenbauer, denn der menschenverachtende Nagetier-Post von RB steht immer noch im Netz. Nur meine Kritik daran ist verschwunden.
  

1. Mai 2018
Wie schwer die Staatsanwaltschaft mein Verbrechen einordnet, geht indirekt aus einer Reportage von Fokus ueber das Justizsystem hervor:

In BerlinImmer mehr Verfahren eingestellt: "Staatsanwälte wissen sich nicht mehr zu helfen"
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FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner
Dienstag, 01.05.2018, 08:13

Mehr als 1500 Stellen im Strafvollzug sind deutschlandweit unbesetzt. Wie sich dieser Personalmangel auswirken kann, zeigt sich in Haftanstalten wie der JVA Diez in Rheinland-Pfalz, wie FOCUS Online kürzlich berichtete. Grassierender Drogenhandel und Beschwerden über mangelnde Resozialisierungsangebote sind die Folge.
Doch nicht nur der Strafvollzug hierzulande leidet unter Personalmangel – sondern auch die Justiz. Die Akten stapeln sich, doch Staatsanwälte fehlen, beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist, im Interview mit FOCUS Online. Die Folgen für den Rechtsstaat sind demnach fatal.

FOCUS Online: In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken - zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, wie der rbb kürzlich berichtete. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Woran liegt das?
Ralph Knispel: Das liegt ganz bestimmt nicht nur daran, dass die Zahl der Fälle steigt, in denen kein hinreichender Tatverdacht nachweisbar ist und die Verfahren eingestellt werden, wie es uns der Senat gerne weismachen will. Was massiv ansteigt, ist die Zahl der sogenannten Opportunitätsentscheidungen: Also Verfahren, die wegen geringer Schuld – nicht wegen Unschuld – eingestellt werden, gegen Auflage oder ohne. Viele Kollegen machen davon zunehmend Gebrauch.
"Viele Kollegen wissen sich nicht mehr anders zu helfen"

FOCUS Online: Warum?
Knispel: Um der Verfahrensflut Herr zu werden. Viele Kollegen wissen sich in Zeiten des Personalmangels nicht mehr anders zu helfen, zeigt unsere Erfahrung. Wenn das Zimmer jeden Tag aufs Neue mit Akten überflutet wird, dann ist die geringe Schuld ein vergleichsweise gut begründbarer Grund für die Einstellung eines Verfahrens. Dann ist schon mal ein Fall mehr vom Schreibtisch.

FOCUS Online: Von welchen Delikten sprechen wir hier?
Knispel: Verfahren, die Sie wegen geringer Schuld einstellen können, betreffen vor allem kleinere Delikte. Das geht aber bis hin zur Körperverletzung. Juristen sind hier ein Stück weit Sprachjongleure: Was denn nun eine geringe Schuld ist und was nicht, werden verschiedene Kollegen unterschiedlich bewerten.
Im Video: JVA Tegel startet Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Kriminelle kommen wegen Personalmangels ungestraft davon: "Das ist leider ein Fakt"

FOCUS Online: In Berlin kommen also vermehrt Kriminelle ungestraft davon, nur weil Personalmangel in der Justiz herrscht?
Knispel: Das ist leider ein Fakt. Die Strafjustiz ist nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich.

FOCUS Online: Das klingt dramatisch für einen Rechtsstaat.
Knispel: Das ist es auch. Um eins klarzustellen: All das führt nicht dazu, dass der Rechtsstaat abgeschafft wird, nein. Natürlich findet bei Tötungsdelikten und anderen schweren Fällen Strafverfolgung statt. Aber nicht in dem Maß, in dem es sein müsste und in dem die Bevölkerung übrigens auch einen Anspruch darauf hat. Auf DNA-Gutachten müssen wir selbst bei Tötungsdelikten teils Monate warten. Bei kleineren Delikten wie Einbrüchen dauert es teils Jahre. Wenn der Verdächtige dann zu einer reisenden Tätergruppe gehört, können Sie sich vorstellen, dass er nicht mehr in Berlin auf seine Festnahme wartet. Dazu kommt dann noch, dass es – wenn das Verfahren nicht eingestellt wird – mittlerweile immer länger dauert, bis es zu einem Prozess kommt.
Je länger sich ein Verfahren zieht, desto milder das Urteil für den Angeklagten

FOCUS Online: Welche Auswirkungen hat das?
Knispel: Je länger sich ein Verfahren in die Länge zieht, ohne dass der Angeklagte daran Schuld trägt, desto mehr wirkt sich das bei der Strafmaßfindung zu seinen Gunsten aus. Das heißt: Das Urteil fällt tendenziell milder aus, wenn der Staat das Verfahren lange nicht auf die Reihe bekommt und die Tat zum Prozesszeitpunkt schon länger zurückliegt. Man muss auch sehen, dass mögliche Belastungszeugen in einem Prozess Jahre später nicht mehr über dieselbe Erinnerung verfügen wie kurz nach der Tat. Wenn es dann um einen möglichen Berufungsprozess geht, gilt dasselbe.
FOCUS Online: Inwiefern?
Knispel: In Berlin sind auch die dafür zuständigen kleinen Strafkammern hoffnungslos unterbesetzt und es dauert oft ein bis zwei Jahre, bis überhaupt über die Berufung verhandelt werden kann. Weil die Angeklagten auch für diese Verzögerung nichts können, verbessern sich somit ihre Chancen auf eine geringere Strafe im Berufungsprozess.
Mehrere Verdächtige in Berlin entlassen: "Erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat"

FOCUS Online: Wenn Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen, darf es aber doch nicht Jahre dauern, bis es überhaupt zu einem Prozess kommt?
Knispel: Nein, bei U-Haft gilt das Beschleunigungsgebot. Nach spätestens sechs Monaten müssen die Akten in Berlin dem Kammergericht – anderswo dem OLG – vorgelegt werden, davor muss aber beschleunigt ermittelt werden. In Berlin gab es jedoch schon mehrere Haftentlassungen, weil das Kammergericht eine rechtsstaatswidrige Verzögerung der Verfahren festgestellt hat. Salopp gesagt: Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt. Das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass jemand auf freien Fuß gesetzt wird, der dringend tatverdächtig ist.
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FOCUS Online: Sie beschreiben viele erschreckende Entwicklungen. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, um diese Justizprobleme zu lösen?
Knispel: Wir sehen, dass der Justizsenator sich bemüht, die Personalsituation zu verbessern. Immerhin 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte auf Probe waren zuletzt ausgeschrieben. Aber das reicht lange nicht.

FOCUS Online: Was heißt das genau?
Knispel: Eine Zahl zu nennen ist schwierig, aber 50 Staatsanwälte zusätzlich in Berlin wären schon hilfreich. Alleine 38 Staatsanwälte in Berlin sind abgeordnete Kollegen: Sie zählen zwar formell zu uns, arbeiten jedoch etwa für den Generalbundesanwalt, die Generalstaatsanwaltschaft und vor allem die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Das sind natürlich die erfahreneren und besseren Kollegen, die dorthin abgezogen werden. Berufsanfänger können die Leistung dieser Kollegen ja gar nicht 1:1 ersetzen.
Doch selbst Berufsanfänger zu finden, wird wegen der verfassungswidrig unangemessenen Besoldung immer schwieriger: Staatsanwälte verdienen in Berlin bundesweit am wenigsten. Im Vergleich zu Bayern etwa beträgt der Unterschied mehrere Tausend Euro netto im Jahr. Hier muss nachgebessert werden. Junge Kollegen, die in Berlin vielleicht gerne mal ins Berghain gehen würden, entscheiden sich so im Zweifel lieber doch für Brandenburg, wenn sie selbst dort mehr verdienen.
13. 05.2018

Pressemitteilung
Das "Angebot" der Staatsanwaltschaft Muenchen, gegen Zahlung eines Geldbetrages in Hoehe von 500,-- EURO von einer Klage abzusehen, lehne ich ab.
Nicht mal der Verlockung, keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder Fahreignungsregister zu erhalten, koennen mich bewegen, ohne Prozess, de Facto meine Schuld einzugestehen. Das waere Verrat. Meine Ablehnung.

Was den Eintrag im Fahreignungsregister betrifft - haette ich da einen anderen Vorschlag: Fuer den sogenannten Idiotentest halte ich eine Person fuer praedestinierter, die da in einem Youtube-Video kommentiert vom Kanadischen Journalisten Ezra Levant vom 06. 03. 2016 folgendes von sich gab:
"Wenn man 4 Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört."

Getopt wird diese Naivitaet nur noch von dem Spruch der selben Person, die wisse, dass man Sorgen vor dem Islam durch die Pflege christlicher Traditionen begegnen koenne: „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann [..] mal bitten".
An Naivitaet gegenueber einer Ideologie, die seit ihrem Bestehen etwa 300 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kaum zu ueberbieten.

Im Gegensatz zu dieser Person weiss ich sehr wohl zwischen Moslems und Islam zu unterscheiden. Ich habe in den 80er Jahren Moslems in ihrem Freiheitskampf gegen die Sowjets unterstuetzt und habe mit einem Moslem zusammen das Buch "Bundeswehrmajor am Hindukusch" geschrieben. Mein Sohn bringt ab und an eine Muslima, mit der er Geschaefte macht, zu uns nach Hause. Die Dame schlaeft sogar unter meinem Dach und wir essen zusammen. Damit habe ich Null Problem.

Wer aber zwischen Menschen muslimischen Glaubens und der Ideologie des Islams keine Trennungslinie zieht, der sollte eher zu einem Idiotentest geladen werden, als ich, der diese Trennungslinie zieht und in einem Bild aufzeigt, bis wohin diese Ideologie in der Lage ist zu gehen: Bis zur Schaechtung eines Menschen. Beispiele dafuer gibt es genug - und die moechte ich auch bis vor Gericht tragen koennen. Dann wird offensichtlich, dass ich Gewalt nicht verherrliche, wie der Staatsanwalt meint, sondern vor dieser Gewalt warne. Denn auch das, was der Rektor der TU Dresden mit seinem Pappschild von sich gibt, hat nichts mit Toleranz und Weltoffenheit zu tun, sondern mit Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Bewegung, in der Tausende von Buergern ihre Sorgen vor einer Ideologie artikulieren, die die Weltherrschaft zum Ziel hat. Dies manifestiert diese Ideologie in ihren Schriften. Doch die Elite hat offensichtlich verlernt zu lesen.

Ich bin noch nie bei Pegida mit spaziert, aber ich werde die Sorgen der Buerger, die da mitmerschieren auf meine Art unterstuetzen. Mit Kommentaren, Satirischen Grafiken, Buechern. Ich habe als Soldat den Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wie in meinem Buch, "Deutschland, es brennt" beschrieben, befinden wir uns in der Vorstufe zu einem Buegerkrieg. Der chinesische Stratege Sun Tsu sagt: "Die höchste Form der Kriegsführung ist die Zerstörung des Willens seines Feindes, um so allen Angriffen vorzubeugen." Wir sind auf dem Weg, der Zerstoerung unseres Willens und ich habe den Eindruck, ein grosser Teil unserer Elite hilft da kraeftig mit. Unsere Bundeskanzlerin hat ja bereits die Deutschlandfahne entsorgt, und der CDU-Vorstand hat kraeftig applaudiert.

Ich werde mich diesem Trend entgegenstellen und notfalls auch den Gang ins Gefaengnis antreten. Falls es soweit kommt, sind die ersten Zeilen meines neuen Buches somit geschrieben: "Erik Kothny - ein Verfolgter des Merkel-Regimes".



28. 03. 2018
Ich habe heute den Originalbrief des StA Muenchen vom 1. 2. 2018 bekommen.
Ich darf Euch bitten, mir zur Beantwortung juristische Tips zu geben.
Ich werde den Brief Mitte April vor Ablauf der Frist beantworten.
STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
kothny@hotmail.de
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